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Durch den Schutzstatus S wird geflüchteten Personen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht gewährt, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Nun mehren sich die kritischen Stimmen, die Anpassungen verlangen. Am Mittwoch wurden entsprechende Vorstösse im Ständerat angenommen. Ausserdem: Nach den USA reagiert nun auch die Europäische Union und verhängt Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China. Damit will sie verhindern, dass China den europäischen Markt mit staatlich subventionierten, billigen Elektroautos überschwemmt. Wird China mit Vergeltungsmassnahmen reagieren?

56 Prozent der Bevölkerung will das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Klimaurteil gegen die Schweiz nicht umsetzen. Das zeigt eine Umfrage von Tamedia. Am Mittwoch kritisierte nach dem Ständerat auch der Nationalrat das Klimaurteil gegen die Schweiz. Weitere Themen: Für die Ukrainekonferenz auf dem Bürgenstock haben sich bisher 90 Staaten angemeldet. Der Aufwand für die Konferenz, die am Wochenende stattfindet, ist entsprechend enorm. Welche Erwartungen und möglicherweise auch Risiken bestehen für die Ukraine? Der Chef der französischen Konservativen, Eric Ciotti will eine Allianz mit dem rechten Rassemblement National eingehen. Durch ein Wahlbündnis wollen die politischen Lager ihre Chancen bei den Neuwahlen erhöhen. Viele Konservative reagieren entsetzt auf Ciottis Begehren, Präsident Emmanuel Macron weht ein kühler Wind entgegen.

Das Parlament nimmt einen Entscheid zurück, der verlangt hätte, dass Landwirtinnen und Landwirte auf ihren Äckern zusätzliche Biodiversitätsflächen schaffen müssen. Die Massnahme sollte eigentlich seit 2023 in Kraft sein. Umgesetzt wurde sie jedoch nie. Weshalb? Weitere Themen: Nach der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überraschend das französische Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Das Risiko, das Macron und sein Bündnis damit in Kauf nehmen, ist gross. Denn möglicherweise ist ihnen ein Rechnungsfehler unterlaufen. Vor zehn Jahren trat in der Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention in Kraft und vor 20 Jahren das Behindertengleichstellungsgesetz. Behindertenorganisationen nutzen diesen Rechtsweg seit einigen Jahren ganz gezielt, um die Situation für Personen mit einer Beeinträchtigung zu verbessern.