Investitionsverträge, die Maßanzüge der Multis - Lateinamerikanische Erfahrungen

Die Macht großer Unternehmen spiegelt sich in solchen Verfahren wie dem Fall Uruguay. Das Land wurde von dem Tabakkonzern Philip Morris verklagt, frei nach dem Motto: Wo Geld ist, ist auch ein Weg. TTIP wird eine ähnliche Unternehmenstreue vorgeworfen und Transparenz wird hier kleingeschrieben.

"Ein Multi droht uns mit Verfahren", empörte sich der Präsident Uruguays Tabaré Vazquez. Sein Antitabak-Gesetz war allzu starker Tobak für den Tabakgiganten Philip Morris.

Der Großinvestor sieht seine Eigentumsrechte verletzt und klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht (ICSID) in Washington. Gesundheit gehe vor blauem Dunst argumentiert dagegen die Regierung in Montevideo. Uruguay und Philip Morris sind kein Einzelfall.

Und das Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten ist für interessierte Europäer durchaus ein Begriff - seit den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union TTIP. Ein privates Gericht hebele nationale Gesetze aus, kritisieren die Gegner des Freihandelsabkommens.

Es tage zudem geheim und sei keineswegs neutral, favorisiere es doch Großkonzerne. Investitionsschutz wurde ursprünglich vereinbart, um Auslandsinvestitionen vor allem in Entwicklungsländern zu fördern und abzusichern. Manche Regierungen sehen sich allerdings in einer Falle: Investitionsschutzabkommen behinderten Reformen in Sozialpolitik, zum Umwelt- und Verbraucherschutz.

Sie schränkten Demokratie und Souveränität ein. Profit würde zum höchsten Rechtsgut. Lateinamerika liefert reichlich Anschauungsmaterial zum Thema Investitionsschutz.