Dunkelkammern der Demokratie

Im Hintergrund jeder Wahl sind dunkle Machenschaften im Gange. Schattenspender pumpen zum Teil an der Legalität vorbei Geld in die Kassen der Parteien. Langsam dämmern die Ausmaße Politikern wie auch Wählern und beide Seiten fordern Aufklärung.

Vor allem populistische Parteien profitieren von Schattenspendern, die ihre Wahlkämpfe damit finanzieren. Manipulation mithilfe von durch Unbekannte gefüllten Töpfen. Wahlkommissionen sind hilflos, denn die Spender bleiben anonym oder bauen sich einen Schutzwall aus "legalen" Hintertürchen. Diese lockeren Parteigesetze werden von den populistischen Parteien unverhohlen ausgenutzt.

Zweistellige Millionenbeträge wie im Falle des Geschäftsmanns Arron Banks sind da an der Tagesordnung. Der Brite spendete 12 Millionen Pfund in die Kassen der Brexit-Kampagnenl. Er gibt an, es aus seinem privaten Vermögen finanziert zu haben, Kritiker meinen aber, dass diese Summe seine Mittel bei weitem überstieg.

Während der letzten Wahlperiode nutzte die AfD wohl ebenfalls einen Trick, der ihnen zu einem enormen Finanzpolster verhalf. Über einen Verein Gleichgesinnter sammelten sie Gelder in Millionenhöhe. Die Wahlkommissionen beider Länder konnten die echten Spender nicht ermitteln und können damit die emotionalisierenden und polarisierenden Wahlkampfstrategien der Populisten nicht eindämmen.

Besonderes Aufsehen erregte der jüngste Skandal um die Firma "Cambridge Analytica", die mithilfe umfangreicher illegal erworbener Daten Internetnutzer punktgenau kontaktieren und manipulieren konnte und dabei lange unentdeckt blieben. Die tatsächlichen Ausmaße werden erst nach und nach deutlich. Die Politik muss endlich eingreifen, die Demokratie droht in ihren Grundfesten zu erschüttern.

Die Regulationsmethoden aus alten Tagen greifen nicht mehr, die Gesetze weisen klaffende Lücken auf, die nicht mehr mit der Zeit gehen. Bürger und Aktivisten fordern kompromisslose Transparenz und Offenlegung aller Quellen, damit die Populisten nicht mehr den Diskurs in unserer politischen Kultur weiterbestimmen.