Internationale Schiedsgerichte: Gefahr für Menschenrechte und Umwelt?

Der deutsche Energiepakt, inklusiver Atomausstieg, kosten dem schwedischen Energie-Konzernen Vattenfall und der kanadischen Gabriel Resources eine Menge Geld. Daher klagen sie gegen Deutschland und fordern diese Verluste zurück.

Der Atomausstieg in Deutschland und das Verbot des ökologisch schädlichen Goldabbaus in Rumänien, verursacht bei den Energiekonzern Vattenfall und Gabriel Resources je sechs Milliarden Euro Kosten. Diesen Betrag fordern sie jeweils als Schadensersatz von der Bundesregierung zurück.

Diese Möglichkeit haben ausländische Investoren gegenüber den Staaten bei Änderung der Investitionsbedingungen. In diesem Fall sind die internationalen Schiedsgerichte zuständig, die im geheimen juristische Urteile treffen und unanfechtbar sind.

Doch Kritiker äußern ihre Bedenken gegenüber diese Vorgehensweise, weil sie dabei weltweit Menschenrechte und Umweltschutz außer acht lassen oder gar bedrohen.