Auf den Punkt Folgen

Erst beharken, dann gemeinsam mit “dafür” stimmen. So in etwa lief die Debatte über die Waffenlieferungen im Bundestag. Über das Hin und her in der Ampel und die Zustimmung der Union.

UN-Generalsekretär Guterres ist derzeit auf Friedensmission für die Ukraine. Welche Chancen hat er? Einschätzungen von Manuel Fröhlich, Politikprofessor an der Uni Trier. Als Antonio Guterres am Dienstag den Kreml besuchte, trafen zwei Welten aufeinander. Zwar nannte ihn der russische Außenminister Lawrow einen “guten Freund”. Aber weder Lawrow nahm das Wort Krieg in den Mund, noch später Staatschef Wladimir Putin. Guterres aber sprach dann deutlich von einer Invasion des Territoriums der Ukraine, die der UN-Charta widerspreche. "Es war kaum zu erwarten, dass er jetzt mit einem Waffenstillstand herauskommt und Frieden für unsere Zeit verkündet", sagt Manuel Fröhlich, Politik-Professor an der Uni Trier. Guterres habe selbst die Messlatte ziemlich niedrig gehängt, indem er sich auf humanitäre Fragen konzentriert habe. Er habe aber den Dialog gesucht um humanitäre Aktionen zu ermöglichen. "Guterres hat eher auf das Florett als auf den Degen gesetzt", meint Fröhlich. Weitere Nachrichten: Gaslieferungen aus Russland, fünf Jahre Haft für Aung San Suu Kyi. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Isabel Michiels Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

Macron ist Frankreichs neuer, alter Präsident. Wie aber sind die 41 Prozent für die extreme Rechte zu erklären? Emmanuel Macron ist Frankreichs neuer, alter Präsident. Der 44-Jährige setzte sich in der Stichwahl gegen Marine Le Pen mit 58,5 gegen 42,5 Prozent durch. Seine Bilanz unterscheide sich klar in der Innen- und Außenpolitik, sagt Marie Krpata vom Französischen Institut für internationale Beziehungen, dem größten unabhängigen französischen Think Tank für internationalen Politik. Innenpolitisch habe er vor allem für eine Politik für die Reichen gestanden. Außenpolitisch habe er als "dezidierter Pro-Europäer" glänzen können. Die Globalisierungsgegner haben sich dagegen besser von Le Pen vertreten gefühlt. Deshalb würden die Parlamentswahlen im Juni besonders spannend – und natürlich die Präsidentschaftswahlen in fünf Jahren, bei denen Macron dann nicht wieder antreten dürfe, meint Krpata. Weitere Nachrichten: Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus, Lisa Paus neue Familienministerin, Anke Rehlinger neue Ministerpräsidentin des Saarlands. 71 Schüsse. Den Podcast über den Amoklauf von Erfurt hören Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Isabel Michiels Produktion: Justin Patchett