BR24 Thema des Tages Folgen

Die Polizei darf bei der Suche nach potenziellen Straftätern grundsätzlich große Datenbestände per Software analysieren. Für deren Einsatz macht das Bundesverfassungsgericht allerdings strenge Vorgaben. Die Regelungen in Hessen und Hamburg werden diesen Anforderungen bisher nicht gerecht. Die Karlsruher Richter erklärten sie deshalb für verfassungswidrig. Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz sagt, was dies für Bayern bedeutet.

Im Januar dieses Jahres wurden über doppelt so viele Asyl-Anträge gestellt wie im gleichen Zeitraum vergangenen Jahres. Über eine Million Ukrainer haben Zuflucht in Deutschland gesucht. Die Kommunen sind am Limit, was die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten betrifft. Bundesinnenministerin Faeser hat heute zum Flüchtlingsgipfel in Berlin geladen. Anna Dannecker berichtet über die Lage in Schwaben, wo derzeit bayernweit die meisten Flüchtlinge ankommen. Anschließend spricht unsere Moderatorin Sabine Straßer mit Prof. Petra Bendel, Leiterin des Projekts Match'In an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, das einen Mechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden von den Bundesländern auf die Kommunen entwickelt hat.

Die Kontaktgruppe der NATO berät heute in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Inhaltlich soll unter anderem über weitere militärische Hilfen für die Ukraine beraten werden - so langsam scheint nämlich die Munition vor Ort knapp zu werden. Gleiches gilt für die Reserven der NATO. Sabine Strasser hat darüber mit Heinrich Brauß gesprochen. Er arbeitet heute bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und ist Generalleutnant der Bundeswehr außer Dienst.