Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Die Regierung will mit drei Gesetzespaketen Integration und Einwanderung neu regeln. Das Staatsangehörigkeitsrecht soll moderner werden - und der Doppelpass zur Regel. Geduldete sollen mehr Chancen bekommen. Und man will mal wieder Fachkräfte nach Deutschland lotsen. Reicht das aus? Darüber diskutieren Jasmin Kalarickal (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die FDP), Barbara Dribbusch (taz-Redakteurin für Sozialpolitik), Dinah Riese (taz-Redakteurin für Migration und Einwanderungsgesellschaft) und Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die SPD).

Am Wochenende ist die COP27, die UN-Klimakonferenz in Scharm Al-Scheich, mit dürftigen Ergebnissen zu Ende gegangen. Der Ukrainekrieg und die Energiekrise bremsen die deutsche Klimapolitik aus, besonders das Verkehrs- und das Bauministerium hängen in Sachen Klimaschutz hinterher. Und in der Klimabewegung macht vor allem die Letzte Generation von sich reden, die sich auf Straßen festklebt und Lebensmittel auf Kunstwerke schmiert. Wo stehen wir beim Klimaschutz? Sollte man die COP abschaffen? Und sind Straßenblockaden legitim und sinnvoll? Darüber und vieles mehr sprechen Klimaredakteurin Susanne Schwarz, die auf der COP27 war, Anja Krüger, die im Parlamentsbüro für das Klimaministerium von Robert Habeck zuständig ist, Bewegungsredakteur Jonas Wahmkow aus dem Berlinteil und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde.

Das Bürgergeld soll, so SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre werden. Das Ende von Hartz IV und der Demütigung von Arbeitslosen. Doch die Union stellt sich im Bundesrat quer. Nun muss im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gesucht werden. Wird die Reform zur Mogelpackung? Darüber diskutierten die taz-Redakteur:innen Stefan Reinecke (Redakteur im Parlamentsbüro mit Schwerpunkt SPD), Anna Lehmann (Leiterin des Parlamentsbüros), Barbara Dribbusch (Redakteurin für Sozialpolitik) und Sabine am Orde (Redakteurin im Parlamentsbüro mit Schwerpunkt CDU/CSU).