Dossier Politik Folgen

Am 17. März erließ der internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen durch Verschleppung von Kindern. Nina Landhofer bespricht mit Den-Haag-Korrespondent Ludger Kaczmierzak, wie realistisch es ist, dass Putin von einem anderen Staat festgenommen wird und vor das Weltstrafgericht kommt. Ebenfalls in diesem Dossier Politik dabei ist Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann. Er unterstützt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft und erklärt, wie schwierig es ist, Beweise für solche internationale Verfahren zu sammeln. Doch die braucht es, damit später ein Prozess gelingen kann.

Es war die große Frage angesichts von steigenden Preisen und Energieknappheit: Kommen wir gut durch den Winter? Bundeskanzler Scholz hat versprochen, niemand werde im Stich gelassen. Doch gilt das auch für Menschen mit wenig Geld? Das Dossier Politik fragt: Hält das soziale Netz und setzt die Ampelregierung die richtigen Prioritäten?

Die Lage in Israel ist explosiv: Hunderttausende Menschen gehen weiter auf die Straße, um gegen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Justizreform zu protestieren. Die würde die Gewaltenteilung aufheben und damit die Demokratie unterwandern. Zusätzlich unter Druck kommt die rechtsradikale Regierung von Premier Netanjahu durch Terroranschläge und Raketenbeschuss. Das Verhältnis zur Schutzmacht USA ist auf einem Tiefpunkt. Wie gefährdet ist die Demokratie in Israel? Das diskutiert Moderator Ingo Lierheimer mit ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte und Andrea Livnat, Historikerin und Journalistin in Israel.