Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte in den Staatsdienst einstellen. Das Vorgehen ist umstritten. Wie gehen Sachsen und Thüringen mit dem Thema um?
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Folge vom 14.07.2025Debatte um AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst
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Folge vom 11.07.2025Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse?Sachsen-Anhalt will mehr Abschiebungen ermöglichen. Abschiebehäftlinge sollten zusammen mit Straftätern in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Eine Bundesratsinitiative dazu wurde aber zurückgezogen.
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Folge vom 11.07.2025Bundesregierung plant flexiblere Arbeitszeiten für BäckereienUnion und SPD wollen bei den Arbeitszeiten mehr Freiheiten und weniger Regeln. Bei den Bäckern sollen flexiblere Arbeitszeiten am Sonntag eingeführt werden. Wie Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu stehen.
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Folge vom 11.07.2025Wie neutral müssen Bundesverfassungsrichter sein?Die Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden über die grundlegendsten Rechtsfragen in Deutschland. Nun sollen drei Richter beziehungsweise Richterinnen neu gewählt werden. Wie neutral müssen sie sein?