Dabei hat die kleine Kammer erste Entscheide gefasst, wie etwa den Bundesangestellten den Teuerungsausgleich zu streichen oder der Armee zusätzliche Millionen nicht zu übertragen. Bei mehreren Posten zeigte sich der Ständerat sonst ausgabenfreudiger als seine Finanzkommission.
Weitere Themen:
Die Integration von Zugewanderten in den Schweizer Arbeitsmarkt funktioniert gut. Handlungsbedarf gibt es aber insbesondere bei Frauen mit kleinen Kindern. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD.
Für den abtretenden Armeechef Thomas Süssli war die neue Digitalisierungsplattform NDP ein zentrales Projekt. Sie soll eine vernetzte Kriegsführung ermöglichen. Am Dienstag hat das Kommando Cyber erstmals gezeigt, wie das Ganze funktionieren soll.
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Folge vom 02.12.2025Ständerat beugt sich über das Bundesbudget 2026
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Folge vom 02.12.2025Nationalrat will Export von Kriegsmaterial massiv erleichternZahlreichen Staaten soll es zudem erlaubt werden, in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial an andere Länder weiterzugeben. Das hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats am Dienstag beschlossen. Die Linken sind alarmiert und wollen dagegen das Referendum ergreifen. Weitere Themen: Noch nie waren die Medikamente in der Schweiz so teuer wie 2024. Die Kosten für die Krankenkassen beliefen sich auf 9,4 Milliarden Franken, 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Der neuste Helsana-Arzneimittelreport zeigt, dass nicht nur mehr Medikamente verschrieben wurden, sondern auch die Preise stiegen. Jährlich werden in der Schweiz eine Million Matratzen verbrannt. Eine riesige Ressourcenverschwendung, auf die die Branche nun reagiert. Künftig sollen Matratzen recyclet werden. Ein Pilotprojekt dazu gibt es nun im Kanton Aargau.
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Folge vom 01.12.2025Schweizer Spitäler sollen sich künftig besser abstimmenSpezialisierte Spitalleistungen sollen an weniger Standorten angeboten werden. So lautet das Ziel der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Hierfür sollen ab 2029 schweizweit einheitliche Kriterien für die Vergabe von Leistungsaufträgen an Spitäler definiert werden. Weitere Themen: Der Bündner Mitte-Politiker Stefan Engler ist neuer Ständeratspräsident, leitet also die Sitzungen der kleinen Parlamentskammer. Engler gilt als erfahrerner Parlamentarier und krönt mit 65 Jahren seine politische Karriere mit dem Präsidium. Es ist ein aussenpolitischer Erfolg für die Schweiz: Die Basler Diplomatin Sabrina Dallafior wurde zur neuen Generaldirektorin der Chemiewaffenbehörde OPCW mit Sitz in Den Haag gewählt. Eine grosse Herausforderung, zumal die Verstösse gegen das weltweite Chemiewaffenverbot sich häufen wie nie zuvor.
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Folge vom 01.12.2025Trotz Verbot starben 2024 mehr Menschen wegen LandminenEigentlich sind Landminen durch ein internationales Abkommen verboten. Dennoch starben letztes Jahr so viele Menschen, darunter auch Kinder, durch Landminen wie schon seit Jahren nicht mehr. An der jährlichen Landminenkonferenz, die ab Montag in Genf stattfindet, befürchtet man zudem Rückschritte. Weitere Themen: Am Montag wird der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page turnusgemäss zum neuen Präsidenten der grossen Kammer gewählt. Er folgt auf die Aargauerin Maja Riniker. Damit wird Page nicht nur ein Jahr lang höchster Schweizer Bürger, er dürfte auch sein Image als ewiger politischer Verlierer loswerden. US-Präsident Donald Trump hat Anfang Jahr die Entwicklungsagentur US-Aid aufgelöst - mit weitreichenden Folgen. Zahlreiche Gelder des globalen Südens fliessen nicht mehr, was etwa Simbabwe, ein Land im südlichen Afrika, zu spüren bekommt. Dort wurden im Kampf gegen Aids grosse Fortschritte gemacht, die nun auf der Kippe stehen.