Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update Folgen

Die Bundeswehr bekommt ein Drohnenregiment: Verteidigungsminister Pistorius will Spezialisten und unterschiedliche unbemannte Systeme in einem neuen Regiment bündeln, das sich um Aufklärung, Drohnenabwehr und bewaffnete Drohnen kümmern soll. Bei Technik, Einsatz und Beschaffung will die Bundeswehr neue Wege gehen und dabei auch von den Erfahrungen der Ukraine im Krieg lernen. │ Die NATO steckt trotz Aufrüstung in einer tiefen Krise: Anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO analysiert der Politikwissenschaftler Christian Mölling den Zustand des Bündnisses. Nach seiner Einschätzung stellt die schwindende Verlässlichkeit der USA die NATO vor erhebliche Selbstzweifel, obwohl gleichzeitig massiv in Verteidigung investiert wird. │ Wadephul berät im Vatikan über Russlands Krieg gegen die Ukraine: Außenminister Wadephul und Erzbischof Paul Gallagher vergleichen ihre Eindrücke aus Gesprächen mit der russischen Seite. Wadephul sieht kein wirkliches Interesse der russischen Führung an einem Ende des Krieges und thematisiert zudem Afrikaner, die unter falschen Versprechungen für Russland rekrutiert würden. │ Nach dem FlyDubai-Zwischenfall sitzen Reisende in den Emiraten fest: Nach einem Vorfall an Bord einer Maschine auf dem Weg nach Tel Aviv hat die Airline ihre Israel-Flüge ausgesetzt. Zehntausende Menschen sind laut Podcast in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestrandet, während geplante Rückholflüge israelischer Airlines wegen zusätzlicher Sicherheitsabsprachen verzögert werden. │ Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien zur Wahl zu: Das Gericht hebt die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, zwei arabische Parteien von der Parlamentswahl auszuschließen.

Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigt beim Besuch auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen den Aufbau eines Drohnenregiments im Laufe des kommenden Jahres an. │Angriffe im Krieg in der Ukraine gab es sowohl auf Kiew, als auch auf Industrieanlagen im russischen Wolgograd. │ Ein Datenleak im Bundesnachrichtendienst machte wohl über Jahre hinweg die Handynummer des Vizepräsidenten öffentlich. │ Der Copilot des Zwischenfalls einer Flydubai Maschine auf dem Weg nach Tel Aviv ist in die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt worden.

Bei einem FlyDubai-Flug von Dubai nach Tel Aviv griff der Co-Pilot den Piloten mit einem Messer an, um die Maschine zum Absturz zu bringen. Passagiere griffen beherzt ein, überwältigten den Angreifer und retteten so wohl allen an Bord das Leben – laut Israels Ministerpräsident Netanjahu war der Mann islamistisch indoktriniert. │ Die Deutsche Welthungerhilfe berichtet von dramatisch steigenden Lebensmittelpreisen im Gazastreifen, da die lokale Wirtschaft am Boden liegt und die Menschen fast vollständig auf Hilfslieferungen angewiesen sind. Ein von Deutschland bereitgestellter Lkw-Scanner, der die Einfuhr dringend benötigter Hilfs-Güter erleichtern sollte, steht bislang ungenutzt am Grenzübergang Erez. │ In der montenegrinischen Stadt Budva trafen sich EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus sechs Balkanstaaten, um über deren EU-Beitrittsperspektiven zu sprechen. Montenegro gilt dabei als klarer Favorit mit Chancen auf einen Verhandlungsabschluss noch in diesem Jahr, auch Albanien wurde für seine Reformbemühungen gelobt.