Politik und Hintergrund Folgen

Es heißt, die Ukraine führe zwei Kriege - einen gegen den Aggressor Russland und einen gegen die Korruption. Seit einer Woche sitzt der Oligarch Ihor Kolomojskyj wegen des Verdachts auf Korruption in Untersuchungshaft. Er gilt als einer der reichsten Männer in der Ukraine. Seine Verhaftung zeigt, dass Kiew es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Doch die Verhaftung des Oligarchen wirft auch Fragen auf.

In seiner Rede zur Zeitenwende hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Latte hochgelegt: Er hat in Aussicht gestellt, viel Geld in die Bundeswehr zu investieren. Das Sondervermögen sollte helfen, Ausrüstungslücken zu schließen. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr bereitet Experten allerdings Bauchschmerzen. Sie fürchten, dass das Geld am Ende nicht für die Modernisierung der Streitkräfte reicht. Im Interview ordnet Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik diese Sorgen ein. Thema auch: Die Pläne für eine dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten in Litauen. Für die Bundeswehr ist das eine historische Zäsur. Weitere Themen: Schon wieder Hämmern ohne Schalldämpfer? Die Ampel nach der Klausur / Polen sieht sich bedroht: ein Blick auf die Sicherheitslage / Niger: Wie steht es einen Monat nach dem Putsch um die Pressefreiheit?

Nur jeder fünfte Bundesbürger zeigt sich in Umfragen zufrieden mit der Bundesregierung. Die SPD rutscht im letzten ARD-Deutschlandtrend auf den dritten Platz, nur 17 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl SPD wählen. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei wollen sich weiter auf langfristige Ziele konzentrieren. Kann das funktionieren? Fragen an Katja Mast, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.