Politik Folgen

Mit dem Sondervermögen des Bundes soll die Infrastruktur modernisiert oder neu gebaut werden. Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt, die Kommunen bräuchten die Gelder daraus ganz dringend - sie reichten aber nicht.

Eine Lösung im Gaza-Konflikt sei unter den aktuellen Bedingungen unwahrscheinlich, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. Im Westjordanland besetzten zudem Siedler immer mehr Land. Sie fordert stärkeren Druck auf die israelische Regierung.  

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisiert die geplante Rentenreform. Sie gehe das Thema Altersarmut nicht an. Vor allem Ostdeutsche und Frauen seien benachteiligt. Hier biete das Konzept keine Lösungen.