Standpunkte Folgen

Einkommenssteuer, Gesundheit, Rente - das sind nur einige Bereiche, in denen Reformen in Deutschland dringend nötig sind. Das von der schwarz-roten Koalition angekündigte Reformpaket soll jetzt endlich an Fahrt aufnehmen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Dazu treffen sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt in Berlin - Ende Juni soll das Paket dann fertig sein. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Lars Haider etwa kritisiert die Bundesregierung. Der Chefredakteur des "Hamburger Abendblatts" meint, die schwarz-rote Koalition habe in puncto Reformen ein Grundsatzproblem.

Die armenischen Wähler haben ihren Regierungschef im Amt bestätigt und sich dafür entschieden, den Westkurs des Landes fortzusetzen. Was bedeutet das für den kleinen Staat im Kaukasus? Unsere Gastautorin Daniela Sepehri und andere Journalisten analysieren die Situation der ehemaligen Sowjetrepublik.

Bundesratspräsident Bovenschulte wirft der Bundesregierung im „Spiegel“ vor, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar seien. Als Beispiel nannte Bremens Bürgermeister die Ankündigung des größten und umfassendsten Reformprogramms seit Jahrzehnten. Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das seien zu viele Themen bis zur politischen Sommerpause. Die Regierung solle sich auf die Dinge konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für Wachstum und sichere Arbeitsplätze nötig seien – so Bovenschulte.