Mehr Geld für Kinderbetreuung, Gesundheitssystem und Bildung. Das fordern die Länder und Gemeinden im Finanzausgleich. Während der Bund zusätzliche Mittel befristet und mit fester Zweckwidmung ausschütten will, fordern Länder und Gemeinden eine grundsätzliche Neuverteilung der staatlichen Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Seit Monaten wird nun schon verhandelt, auch heute Montag gab es beim Treffen der Landeshauptleute mit dem Finanzminister keine Einigung erzielt. Gerald John aus der STANDARD-Innenpolitikredaktion spricht heute darüber, woran es beim sogenannten Finanzausgleich hakt. Warum Länder und Gemeinden mehr Geld fordern – und welche Bedingungen der Bund stellt. Und wir sprechen darüber, was es für Gesundheitssystem, Bildung und Kinderbetreuung bedeutet, wenn eine Einigung noch länger ausbleibt.
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Thema des Tages Folgen
"Thema des Tages" ist der Nachrichten-Podcast des STANDARD. Wir stellen die brennenden Fragen unserer Zeit und besprechen das Weltgeschehen. Neue Folgen erscheinen jeden Werktag.
Folgen von Thema des Tages
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Folge vom 18.09.2023Bund, Länder, Gemeinden: Wohin fließt unser Steuergeld?
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Folge vom 16.09.2023Wie die Ermordung von Mahsa Jina Amini den Iran verändert hatAm 16. September vor einem Jahr ist die Iranerin Mahsa Amini nach ihrer Verhaftung durch die iranische Sittenpolizei gestorben. Festgenommen wurde sie, weil ihre Kleidung nicht den Vorstellungen des Regimes entsprach. Die Folge waren Proteste und Aufstände, wie sie der Iran lange nicht mehr sah. Doch jetzt, ein Jahr später, hört man außerhalb des Landes kaum noch etwas über diesen Kampf für Frauenrechte und Menschenrechte. Im Podcast berichtet Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International, wie brutal das iranische Regime die Proteste niedergeschlagen hat. STANDARD-Nahost-Expertin Gudrun Harrer analysiert, ob es für die Protestierenden noch Hoffnung gibt. (red, 16.9.2023)
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Folge vom 15.09.2023Die vielen Probleme des René BenkoZwei Jahrzehnte lang galt René Benko als Überflieger in der Immobilienbranche. Sein Konzern Signa ist in Windeseile zu einer der österreichischen Erfolgsstorys geworden – und einer der ganz großen Player in Europa. Lange Zeit galt Benko deshalb als Everybody’s Darling in der heimischen Politik. Doch spätestens seit Anfang des Jahres kommt das Benko-Imperium nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Wir sprechen heute über die großen wirtschaftlichen und rechtlichen Baustellen des René Benko. Wieso seine Geschäfte in Schieflage geraten sind und warum wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letzten Endes die Rechnung dafür zahlen könnten.
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Folge vom 14.09.2023Wie die Ibiza-Oligarchennichte enttarnt wurdeMehrere Millionen Euro Schwarzgeld wolle sie in Österreich investieren. Mit diesem Versprechen hatte eine vermeintliche russische Oligarchennichte die Ex-FPÖ-Spitzenmänner Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus 2017 in eine Falle auf Ibiza gelockt. Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos zwei Jahre später hatte die Regierung gesprengt. Die Ibiza-Drahtzieher, ein privater Ermittler und ein Anwalt, wurden öffentlich bekannt. Einzig die Identität des Lockvogels blieb verborgen. Bis jetzt. Wie es dazu kam und was wir über die vermeintliche Oligarchennichte wissen, darüber sprechen wir heute mit Investigativredakteur Fabian Schmid.