Anspruch und Wirklichkeit der regelbasierten internationalen Politik

Israel und die Vereinigten Staaten sind aktiv dabei, den Iran militärisch zu attackieren, mit dem Ziel, das dortige Mullah-Regime zu stürzen. Inzwischen zeigt sich Trump in Venezuela mit militärischer Stärke. Putin verfolgt vermutlich die Absicht, die Kontrolle über die Ukraine an sich zu reißen. Diese Ereignisse verstoßen gegen die Prinzipien des internationalen Rechts. Wird dieses nun von der Machtpolitik dominiert?

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine, den Konflikt im Gaza-Streifen und Trumps Außenpolitik sind die Grundsätze des internationalen Rechts stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Völkerrechtswidrige Handlungen scheinen an Normalität zu gewinnen, während kritische Stimmen oft nur selektiv erhoben werden. Der Westen riskiert seine Vertrauenswürdigkeit, wenn er eigene Regelbrüche, wie im Fall des Irak oder des aktuelleren Iran-Konflikts, herunterspielt und gleichzeitig andere Staaten heftig kritisiert.

Der Vorwurf eines zweifachen Maßstabs untergräbt die Akzeptanz internationaler Regeln, insbesondere in den Ländern des globalen Südens. Zudem wird das internationale Recht entweder für politische Zwecke genutzt oder seine Gültigkeit grundsätzlich infrage gestellt. Um seine Relevanz zu bewahren, bedarf es einer entschlossenen und universellen Implementierung, der Reformierung internationaler Mechanismen und einer stärkeren Beteiligung nicht-westlicher Nationen. Somit könnte es wieder als stabile Grundlage für weltweite Ordnung und Gerechtigkeit dienen.

Zum Autor

Die 1964 geborene Anne Peters ist Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Sie lehrt außerdem als Titularprofessorin an der Universität Basel sowie als Honorarprofessorin an den Universitäten Heidelberg und der FU Berlin. Sie ist L. Bates Lea Global Law Professorin an der Law School der University of Michigan und Global Law Professorin an der Peking University. Zudem ist sie Mitglied des wissenschaftlichen Beratergremiums der deutschen Bundesregierung für internationales Recht, des Ständigen Schiedshofs und des Institut de Droit International. Ihre Forschungsschwerpunkte sind globale Steuerung, der Schutz der Menschenrechte und die fortführende Entwicklung des Völkerrechts. Zu ihren wichtigsten Werken zählen "Animals in international law" (2021), "Beyond Human Rights: The Legal Status of the Individual in International Law" (2016) sowie das zusammen mit Jan Klabbers und Geir Ulfsteins Buch "The Constitutionalisation of International Law"(2009).