Die Wende der USA bei den Impfstoff-Patenten sorgt für Druck. Warum eine andere Idee sinnvoller ist.
Gerade hat die US-Regierung unter Joe Biden eine radikale Wende verkündet: Im Rahmen der Welthandelsorganisation sind die Vereinigten Staaten jetzt für die zeitweise Aussetzung der Patente für Impfstoffe gegen Corona. Ein Vorschlag, den die Weltgesundheitsorganisation “als historischer Meilenstein” feiert. Doch einer, der vor allem von Ländern blockiert wird, in denen die Pharmaindustrie stark ist. Und so ist auch die Bundesregierung skeptisch.
Das Wirtschaftssystem basiert eben in weiten Teilen der Welt auf dem Eigentumsrecht, sagt der Leiter der SZ-Wirtschaftsredaktion Marc Beise. Er zweifelt daran, dass dieser Schritt mehr Medikament auf den Markt bringen würde. Denn es sei nicht so einfach, nur die Patente zur Verfügung zu stellen. Dafür sei vielmehr ein großes, kompliziertes “Ökosystem” im Zusammenspiel von vielen Spezialisten nötig. Gebildet und unterstützt von einem Fond, in den die reichen Staaten Milliarden einzahlen könnten. In den USA gebe es eine Initiative für einen “weltweiten Marshallplan fürs Impfen”. Und auch er unterstütze eine kleine schlagkräftige Einheit aus Fachleuten und sehr viel Geld im Rücken, wie die, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder wirtschaftlich auf die Beine gebracht habe.
Weitere Nachrichten: Aktuelle Corona-Lage, NSU 2.0: Vorwürfe gegen Bayerns Justiz.
Redaktion, Moderation: Lars Langenau
Redaktion: Antonia Franz
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Folge vom 07.05.2021Statt Patent-Freigabe: Ein Marshallplan fürs Impfen
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Folge vom 06.05.2021Der deutsche "Wohlfühl-Klimaschutz"Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Aber wie will die Politik das schaffen?
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Folge vom 04.05.2021Rechte für Geimpfte: Droht ein Zwei-Klassen-Sommer?Für Geimpfte und Genesene kommen Erleichterungen sehr bald. Ist das die Impfpflicht durch die Hintertür? Bereits am Donnerstag diskutiert der Bundestag darüber. Am Freitag der Bundesrat. Und am Wochenende könnte bundesweit für Geimpfte und von Corona Genesene zumindest ein Teil der Normalität zurückkehren. Auch die Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen sollen für vollständig Geimpfte dann nicht mehr gelten. Noch sind diese Lockerungen dann nur Wenigen und vor allem Älteren vorbehalten. Ist das alles sinnvoll? Rechtlich seien diese Lockerungen zwingend, sagt der SZ-Korrespondent am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Janisch. Freiheiten könnten nur beschränkt werden, wenn es dafür eine Rechtfertigung gibt. Wenn aber das Infektionsrisiko zurückgegangen sei, müsse man die Freiheiten selbstverständlich wieder zurückgeben. Den Vorwurf, dass jetzt eine Art Impfpflicht durch die Hintertür komme, deutet der Jurist anders. Man könne Erleichterungen für Geimpfte in einer Übergangszeit durchaus auch als positiven Anreiz für Impfskeptiker sehen. Wenn aber ein Großteil der Menschen geimpft sei, würden die Maßnahmen eh wegfallen. Weitere Nachrichten: Tourismus in Bayern, Festnahme “NSU 2.0”, Zunahme politisch motivierte Kriminalität. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Antonia Franz Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundespressekonferenz.