Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die rechtsextreme AfD wie erwartet deutlich zugelegt. In Thüringen ist sie mit ihrem faschistischen Spitzenkandidaten Björn Höcke gar stärkste Fraktion geworden. Für die demokratischen Parteien in den Ländern ist das eine Herausforderung: Soll eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden, braucht es Koalitionen oder zumindest Kooperation zwischen Parteien, die sonst kaum zusammenpassen. Einigen sie sich nicht, kann es nach langer Hängepartei zu Neuwahlen kommen – was wiederum bei der AfD einzahlen könnte. Auch die Bundespolitik ist gefordert, standen doch in beiden Bundesländern kaum landespolitische Themen im Vordergrund. Derzeit überbieten sich CDU und CSU mit schrillen Tönen gegen Migration und Asyl, auch Teile der Ampel ziehen mit, und AfD-Chefin Alice Weidel beschwert sich, dass jetzt alle bei ihr abkupfern würden. Ist das wirklich, was jene Zivilgesellschaft an Unterstützung braucht, die sich in Sachsen Thüringen aber auch Brandenburg, wo am 22. September gewählt wird, dem Rechtsruck entgegenstellt? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann, der stellvertretenden Chefredakteurin Katrin Gottschalk und Inlandsredakteur Konrad Litschko.

Die AfD nutzt das Attentat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen für ihre Parolen aus. Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, will Menschen aus Syrien und Afghanistan generell von Asylverfahren ausschließen. Bislang hat Migration bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern. In Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen: Kann die CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die AfD ein starkes, die CDU ein schwaches Ergebnis erzielen? Und welchen Plan verfolgt Sahra Wagenknecht? Wird das BSW in eine Regierung mit der CDU einsteigen, um eine Mehrheit ohne AfD zu bilden? Oder setzt Wagenknecht wie immer auf Fundamentalopposition? Auch wenn der Preis dafür hoch werden kann - eine mögliche Totalblockade. Im Westen schauen manche mit ratloser Abscheu auf den Osten, in dem die Mehrheit Rechtsextreme und die BSW Putin Fans wählt. Aber ist Erschütterung und das Befremden eine angemessene Haltung? Außerdem: Für Hochmut gibt es hier wenig Grund. Denn es kann gut sein, dass der Osten mit seiner Offenheit für Populismus und wenig Bindung an die alten Volksparteien die Zukunft des Westens ist. Über diese Themen diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit den Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig sowie dem Leiter des Inlandsressorts, Kersten Augustin.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Sommerinterview von der Ampel als "Übergangsregierung" gesprochen und damit eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob und wie die Bundesregierung das Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl überstehen will. Nouripours Einlassung hat deshalb für so viel Wirbel gesorgt, weil er sich bislang mit Ampel-Bashing deutlich zurückgehalten hat. In den Führungsgremien der Grünen war man sich einig, dass es besser sei, sich als vernünftig und staatstragend in der Koalition zu präsentieren. Die Ampel wollte eigentlich eine "Fortschrittskoalition" sein. "Mehr Fortschritt wagen" steht - in Anlehnung an Willy Brandts Motto "Mehr Demokratie wagen" - über dem Koalitionsvertrag. Das sollte Aufbruch versprühen. Nach knapp drei Jahren haben SPD, Grüne und FDP gemeinsam zwar einiges geschafft, aber auch viel Vertrauen verspielt. Die Koalition beharkt sich ständig, ist extrem unbeliebt und die Umfragewerte sind für alle drei Parteien im Keller. Wäre es möglich gewesen, die Ampel wirklich zu einer Fortschrittskoalition zu machen? Was hätte anders laufen können? Was kann man für weitere Regierungen aus den Problemen der Ampel lernen? Braucht es eine gänzlich andere Art der Zusammenarbeit? Was steht jetzt an, wenn nach der Sommerpause der Haushalt noch vom Bundestag beschlossen werden muss? Und kommt der Kanzler parteiintern in Bedrängnis, wenn die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für die SPD schlecht ausgehen? Das sind einige der Fragen, die wir in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" diskutieren. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, moderiert; mit dabei sind Tobias Schulze, Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke, die im taz-Parlamentsbüro die Grünen, die FDP und die SPD beobachten.