Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Als nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen die Kandidat*innen des Ressemblement National (RN) klar in Führung lagen, waren sich die meisten sicher: Die Rechtsextremen um Marine LePen werden in der neuen französischen Nationalversammlung die stärkste Fraktion werden und Anspruch auf den Posten des Regierungschefs erheben. Doch es kam anders. Drittplatzierte zogen ihre Kandidatur zugunsten der Konkurrenz aus dem demokratischen Spektrum für die zweite Wahlrunde zurück, das RN landete nur auf dem dritten Platz, und auf den Straßen feierten die Anhänger*innen des Linksbündnisses Neue Volksfront. Marine LePen verkündete, ihr Wahlsieg sei nur verschoben. Tatsächlich hat die Rechte in den vergangenen Jahren immer nur zugelegt. Noch ist unklar, wie es jetzt weitergeht. Die absolute Mehrheit hat niemand, Koalitionsbildungen sind in Frankreich Neuland, und wer als Premier wie in "Cohabitacion" mit Präsident Emmanuel Macron zusammen regieren kann, ist unklar. Auch wie eilig es Macron eigentlich damit hat, eine neue Regierung einzusetzen, ist Gegenstand der Diskussion. Der Erfolg, noch einmal mit "republikanischer Disziplin", wie es in Frankreich genannt wird, eine rechte Regierungsübernahme verhindert zu haben, bleibt. Ist Frankreich ein übertragbares Modell, etwa für Deutschland? Was unterscheidet Frankreichs Rechte und Gesellschaft von Deutschland oder Italien, welche konfrontativen Themensetzungen sind ähnlich? Darüber diskutiert Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner Ressortkollegin Tanja Tricarico, dem taz-Frankreichkorrespondenten Rudolf Balmer und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Beim ersten TV-Duell zur Präsidentschaftswahl in den USA wirkte Joe Biden wie ein alter, greiser Mann, dem man sogar davon abraten würde, noch Auto zu fahren. Dass er erst gegen Donald Trump gewinnen und dann das Land in Zeiten multipler Krisen führen kann, glauben immer weniger. Bei den Demokraten macht sich Panik breit, die liberale Presse in den USA fordert, Biden müssen zum Schutz der Demokratie von der Präsidentschaftskandidatur zurücktreten. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, hat der Supreme Court gerade auch noch ein weiteichendes Urteil zur Immunität von Präsidenten gefällt. Das wird nicht nur dazu führen, dass Trump vor der Wahl im Oktober nicht mit einer weiteren Verurteilung zu rechnen hat. Es macht den Präsidenten zu einem "König, der über dem Gesetz steht", wie die liberale Richterin Sonia Sotomayor es in ihrem ungewöhnlich scharfen Minderheitenvotum formulierte. Man lege Trump "eine geladene Waffe" bereit. Sind die USA auf dem Weg in die Trump-Diktatur? Und wie können die Demokraten einen Wahlsieg des Republikaners doch noch verhindern? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks taz-Chefredakteurin Barbara Junge, USA-Redakteur Bernd Pickert und der freie Autor Paul Hockenos, der selbst US-amerikanischer Staatsbürger ist. Moderation: Sabine am Orde

Die Parteien der linken Mitte, SPD und Grüne, haben bei der Europawahl schlimm verloren. Die Grünen haben acht Prozent eingebüßt, die SPD hat das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit 1887. Und die Zukunft wird auch schwierig. Mitte Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Die FDP beharrt gusseisern auf der Schuldenbremse, SPD und Grüne fürchten einen Sparhaushalt, der Protestbewegungen provoziert und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2025 ruiniert. Es ist denkbar, dass die Ampel kollabiert. In allen drei Parteien bereit man sich schon auf den Ernstfall vor. Allerdings ist der Weg zu Neuwahlen in der Bundesrepublik kurvenreicher als in Frankreich. Den Grünen weht ein scharfer Wind ins Gesicht. Vor zwei Jahren konnten sich noch zwei Drittel der Deutschen vorstellen, mal grün zu wählen. Derzeit ist es nur noch ein Drittel. Nach Inflation und Corona sehnen sich viele nach Sicherheit. Öko-Reformen sind in der der veränderungsmüden Gesellschaft unpopulär. Haben die Mitte-Links-Parteien darauf eine Antwort? Interessant ist, dass die Grünen auf ihr deftiges Minus von acht Prozent bei der Europawahl viel gelassener reagiert haben als die SPD, die aufgeregt wirkt. Wohl auch, weil die SPD gemerkt hat, dass ihr die überparteilich wirkenden Auftritte des Kanzlers wenig nutzen. Bei der Europawahl haben nur 11 Prozent der Arbeiter SPD angekreuzt, 33 Prozent die AfD. Scholz als besonnener Friedenskanzler zieht nicht. Was nun?