Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Wohl kein anderer Mann polarisiert zur Zeit so stark wie Elon Musk. Er ist Tesla-Erfinder, Twitter-Besitzer, reichster Mensch der Welt. Ein Visionär, der sich selbst gefällt in seiner Rolle des antiautoritären Genies. Dafür wurde er lange gefeiert und von Politiker*innen hofiert. Aber dieses Image bröckelt. Immer wieder provoziert Elon Musk mit rechten Parolen, mit Antisemitismus und Fake News. Am vergangenen Wochenende verbreitete er bei X, ehemals Twitter, einen Wahlaufruf für die AfD. Wenige Tage vorher hatte der "Stern" aufgedeckt, dass es im Tesla-Werk bei Berlin zu auffällig vielen Arbeitsunfällen kommt. Spätestens jetzt fragen sich viele Nutzer*innen von X, ob es nicht an der Zeit ist, die Plattform zu verlassen. Nur, wohin können sie wechseln? Alternativen gibt es viele, aber welche taugt wirklich zum Twitter-Ersatz? Und ist das überhaupt die richtige Antwort auf Elon Musk? Welche Verantwortung haben Regierungen gegenüber dem Multimilliardär, der so gerne Regeln bricht? Das alles diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert in einer neuen Folge des Bundestalk mit der Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger und dem Redakteur für Digitales Johannes Drosdowski.

Es wirkte wie ein kleines Wunder, als am vergangenen Sonntag nicht AfD-Kandidat Jörg Prophet als Sieger aus der Bürgermeister-Stichwahl im thüringischen Nordhausen hervorging. Stattdessen erhielt sein parteiloser Konkurrent und Amtsinhaber Kai Buchmann die Mehrheit der Stimmen. Noch im ersten Wahlgang hatte der AfD-Kandidat mit knapp 20 Prozentpunkten vorn gelegen - in der Stichwahl aber gewann Buchmann. Die Kommentator*innen waren sich einig: Das war kein Sieg des Kandidaten oder der Parteien. Das war ein Sieg der Zivilgesellschaft. Die hatte sich in einem Bündnis zusammengeschlossen, hatte Aufrufe, Veranstaltungen und Konzerte organisiert - und das im wesentlichen ohne sichtbare Beteiligung der anderen Parteien. In dieser Folge schauen wir genauer hin: Wer ist eigentlich gemeint, wenn wir von "Zivilgesellschaft" sprechen? Taugt das Nordhäuser Bündnis als Vorbild für andere Gemeinden, nicht nur in Ostdeutschland, wo die AfD stark ist? Was lässt sich wirklich von Nordhausen lernen - und was nicht? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Inlandsressortleiterin Tanja Tricarico, mit Gareth Joswig, der im Parlamentsbüro für die AfD-Berichterstattung zuständig ist, und mit Michael Bartsch, ehemaliger taz-Korrespondent in Dresden für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

In dieser Woche gingen dramatische Bilder um die Welt: Menschenmassen sitzen in den Straßen der Mittelmeerinseln Lampedusa. Am Hafen suchen hunderte Geflüchtete Schutz vor der Sonne. Es sind vor allem Männer, Frauen und Kinder aus Afrika, die hier auf ihre Weiterreise nach Europa warten. Das kleine Lampedusa rief den Notstand aus. Knapp 10.000 Geflüchtete kamen innerhalb weniger Tage auf der italienischen Insel an. Das dortige Lager ist für 400 Menschen ausgelegt, es ist längst überfüllt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach schnelle Hilfe, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss härter Maßnahmen gegen die Migration. Damit ist das Migrationsthema zurück in Europa. Rechten und rechtsextreme Politiker übertrumpfen sich gegenseitig mit populistischen Forderungen und verschieben damit auch den Diskurs der Demokraten. Der Bundespräsident fordert mehr Kontrollen an den Außengrenzen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter. Und die Ampel-Regierung diskutiert eine Asylrechtsverschärfung. Wohin steuert die Migrationspolitik in Europa? Welche sinnvollen und menschenwürdigen Alternativen gibt es? Und wie schafft man es, die Hysterie aus der Debatte zu nehmen? Darüber diskutiert Sabine am Orde im „Bundestalk“ mit Cem Güler und Dinah Riese aus dem taz-Parlamentsbüro und mit dem Reporter Christian Jakob.