Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Der Fall regt auf. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, war wegen eines Holocaust-verhöhnenden Flugblattes, das Ende der 80er Jahre in seiner Schultasche gefunden wurde, unter Druck geraten. Wenige Wochen vor der Bayernwahl stand Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Frage, ob er jemanden im Amt halten will, der mit so etwas in Verbindung gebracht wird und dem kaum ein Wort der ehrlichen Entschuldigung über die Lippen kam, der sich stattdessen andauernd selbst als Opfer eine "Schmutzkampagne" darstellte. Formell hat Söder die Angelegenheit am letzten Wochenende für beendet erklärt und entschieden, an Aiwanger und damit an der Koalition mit den "Freien Wählern" festzuhalten. Aber ganz offensichtlich hat dieser Fall gesellschafts- und erinnerungspolitisch etwas verändert – oder vielleicht auch nur sichtbar gemacht, was an Veränderung längst da ist. Beschreibt der Fall Aiwanger, dessen Selbststilisierung als Opfer und das Ignorieren gewichtiger jüdischer Stimmen zum Falle eine Wende - oder gar das Ende - deutscher Erinnerungskultur? Rutscht die Forderung nach einem "Ende des deutschen Schuldkults", wie sie bislang nur die AfD klar formulierte, in die Mitte der Gesellschaft? Was für Gegenstrategien kann es geben, und von wem eigentlich? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz2-Redakteurin Erica Zingher, taz-Reporter Christian Jakob und Eberhard Seidel, der früher einmal taz-Redakteur war, nach wie vor für die taz schreibt und seit 2002 Geschäftsführer von Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage ist.

Es ist zuletzt viel gestritten worden in der Ampel-Regierung. Nun soll Ruhe einkehren. So zumindest kann man das Auftreten von SPD Kanzler Olaf Scholz, seinem Grünen Vize Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner deuten. Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg präsentierten die drei demonstrativ gut gelaunt ihre Beschlüsse zum Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Dabei war der bittere Kompromiss zur Kindergrundsicherung da gerade einmal zwei Tage alt. Anfang der Woche hatte sich die Regierung geeinigt, dass es ein bisschen mehr Geld geben soll als bisher geplant. Für die grüne Familienministerin Lisa Paus war dieser Kompromiss eine krachende Niederlage, laut Expertenmeinung bräuchte es viel mehr Geld für den Kampf gegen Kinderarmut. Was heißt die gestutzte Kindergrundsicherung für arme Familien? Ist jetzt Schluss mit "Sozialklimbim", wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler die Kindergrundsicherung nannte? Was sind die nächsten absehbaren Konflikte? Und welches Programm ist überhaupt möglich, mit dieser FDP? Wedelt in dieser Koalition tatsächlich der Schwanz mit dem Hund, wie es Publizist Albrecht von Lucke in der Wochentaz schrieb? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Jasmin Kalarickal, die im Parlamentsbüro die FDP beobachtet, mit Genderredakteurin Nicole Opitz und mit Stefan Reinecke, der sich im Parlamentsbüro mit SPD und Linken beschäftigt.

Es mag auf den ersten Blick nach nicht viel klingen: Um 0,3 Prozent schrumpft die deutsche Wirtschaft voraussichtlich in diesem Jahr. Das hat der Internationalen Währungsfonds (IWF) prognostiziert. Doch wenn man bedenkt, dass erst Corona, dann die Energiekrise die deutsche Wirtschaft hart getroffen haben, dann sind 0,3 Prozent eben doch viel. Ist das nur eine kleine Delle oder schon Vorbote einer echten Krise? Die Ampel-Koalition war angetreten mit dem Ziel, die deutsche Wirtschaft klimaneutral umzubauen. Dieser Plan stockt – wegen der diversen Krisen, aber auch, weil das Vorhaben ein so großes ist. Keine leichte Gemengelage. Der neue „Bundestalk“ versucht dennoch, einen Ausweg zu skizzieren. Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung? Wie funktioniert Klimaschutz so, dass er nicht vor allem die Armen schröpft? Diese Fragen diskutiert Stefan Reinecke mit einem externen Gast. Achim Truger ist Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und einer der fünf Wirtschaftsweisen. Außerdem diskutieren mit: die taz-Wirtschaftsredakteurinnen Ulrike Herrmann und Anja Krüger.