Die Justizreporter*innen Folgen

250 Jahre USA – für alle, für die die Demokratie eine wichtige Sache ist, ist der 4. Juli ein wichtiges Datum. Denn vor 250 Jahren, mit der Unabhängigkeitserklärung von 13 britischen Kolonien von König und Mutterland, wurde eine Demokratie aus der Taufe gehoben, die das Verständnis und das Bild von Demokratie weltweit geprägt hat. Andererseits ist das Jubiläum auch Anlass, über die Schattenseiten und die Gründungskonflikte der modernen Ur-Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika nach-zudenken. Der US-Politiker Frederick Douglass, selbst entflohener Sklave und einer der wortmächtigsten Gegner der Sklaverei im 19. Jahrhundert sagte einst über den 4. Juli: „Dieser Feiertag gehört dem weißen Amerika, nicht mir. Ihr könnt jubeln, ich muss trauern.“ Die Spannung zwischen Gewalt- und Unterdrückungsgeschichte und dem demokratischen Freiheitsver-sprechen wird bei den offiziellen Feiern der Trump-Regierung zum 4. Juli keine Rolle spielen, zwischen einer Trump-Show am Mount Rushmore, zwischen Militär-Paraden und Flugshows. Die Justizreporter*innen schauen auf die US-Verfassungsgeschichte, von der Unabhängigkeitserklä-rung zu der fatalen Regierung von Donald Trump. Wir möchten klären und erklären, wie die demokra-tische US-Verfassung wurde, was sie ist, und warum sie heute so gefährdet ist. Gast im Podcast ist Ju-ra-Professor Mattias Kumm. Er ist Professor an der New York University und an der Humboldt Univer-sität in Berlin. Podcast-Tipp der Woche: Eine Stunde History: https://www.ardsounds.de/sendung/eine-stunde-history/urn:ard:show:605e6977e8fddf2d/

Die AfD ist verfassungswidrig – ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF). Die AfD richte sich gegen das Demokratieprinzip, weil sie Politiker:innen anderer Parteien für deren politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen lassen möchte. Und: Ihre Politik verfolge die rechtliche Abwertung von Ausländer:innen, Deutschen mit Migrationsgeschichte und Muslim:innen. Über 3000 Seiten Gutachten hat die GFF zur Begründung dieses Ergebnisses vorgelegt. Die Justizreporter*innen Max Bauer und Alena Lagmöller besprechen das Gutachten mit dem Legal Director der GFF, Bijan Moini. Über Risiken und Folgen eines Parteiverbotsverfahrens sprechen wir mit dem Jura-Professor Kyrill-Alexander Schwarz von der Uni Würzburg.

„Nie wieder Nazi-Herrschaft!“ Das Grundgesetz gilt als historische Antwort auf die NS-Zeit. Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gilt als Hüter des antifaschistischen Charakters unserer Verfassung. Im Gegensatz zu vielen anderen oberen Bundesgerichten spricht man beim Bundesverfassungsgericht oft vom historisch „unbelasteten“ Gericht. Aber stimmt das? Im Jahr des diesjährigen 75. Jubiläums des Verfassungsgerichts erscheint eine Studie, die diese Frage stellt. Und die genau nachforscht, wie die Anfangsjahre des Verfassungsgerichts aussahen. Wie beeinflusste die nationalsozialistische Vergangenheit die Richterinnen und Richter? Und wie wurde das BVerfG dann zu einem Motor der Liberalisierung einer deutschen Demokratie, die nach 1945 noch viele Jahre nicht auf stabilen Füßen stand? Die Studie wurde vom Bundesverfassungsgericht selbst in Auftrag gegeben. Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer sprechen mit der Historikerin Eva Balz und dem Historiker Frieder Günther, die sie mit dem Titel „Verwandlung durch Recht“ verfasst haben. Podcast-Tipp der Woche: Zeitzeichen - Der Geschichts-Podcast https://www.ardsounds.de/sendung/wdr-zeitzeichen/urn:ard:show:3cb325e2d310d798/