Die Justizreporter*innen Folgen

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind angreifbar: Das zeigt der Blick zu europäischen Nachbarn wie Ungarn und Polen. Autokraten und rechtspopulistische Regierungen greifen die Unabhängigkeit der Justiz an. Sie setzen damit die Rechtsstaatlichkeit immer mehr unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein sieht die Gefahr, dass dies irgendwann auch in Deutschland passieren könnte, wenn sich die politischen Verhältnisse hierzulande ändern. Deshalb findet der diesjährige Deutsche Anwaltstag unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt. In vielen Seminaren und Diskussionen geht es um genau dieses Thema: Wie können die Gerichte und die Behörden widerstandsfähig bleiben gegen autokratische Übergriffe? Ebenfalls ein brisantes Thema: Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig. Die Regierung will damit aber trotzdem weitermachen. Über diese Themen sprechen die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Alena Lagmöller mit Stefan von Raumer, dem neuen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins. Außerdem im Gespräch: Rechtsanwältin Ulrike Silbermann über die Frage, welche Rolle die Anwaltschaft im Kampf gegen den Extremismus spielt - und wie bedroht Anwälte selbst sind.