Die Justizreporter*innen Folgen

Der 21. Juli 2024 war der heißeste Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen - weltweit. Und auch in Deutschland erleben wir immer häufiger Hitze, Dürre, Überschwemmungen und Starkregen. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Extremwetterereignisse werden uns also sicherlich in noch größerer Anzahl über die nächsten Jahre hinweg begleiten. Wie gut sind wir und vor allem die Städte und Gemeinden, in denen wir leben, darauf vorbereitet? Gibt es im Planungsrecht genügend Handlungsspielraum, um auch eng bebaute Großstädte so schnell wie möglich „grüner“ zu machen? Hilft dabei das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz? Schaffen das die Städte und Kommunen überhaupt in der Kürze der Zeit? Und welche Maßnahmen sind besonders wirksam? Über diese Fragen haben die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Egzona Hyseni mit Umweltrechtlerin Dr. Juliane Albrecht vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung, Rechtsanwältin Marisa Roschy und Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gesprochen.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursiert am Abend vorher durch die sozialen Netzwerke aufgrund eines „technischen Fehlers“. Das hat bei den Justizreporter*innen aus Karlsruhe für einige Aufregung und eine gemeinsame Nachtschicht gesorgt. Wie kam dieser Fehler zustande? Ist das Urteil echt? Und was bedeutet der Umstand für die weitere Berichterstattung. Justizreporter Fabian Töpel befragt seine Kolleg*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam, wie sie diese aufregende Nacht erlebt haben und was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet. 2023 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. Unter anderem wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, von der bisher vor allem CSU und die Linke profitiert haben. Diese fühlten sich benachteiligt und klagten gegen das neue Bundeswahlgesetz vorm Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Zweite Senat sein Urteil verkündet: Das Bundeswahlgesetz ist überwiegend verfassungsgemäß. Die 5%-Sperrklausel ist derzeit aber verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt bis auf Weiteres die Grundmandatsklausel fort.

Nachdem die Diskussion über mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht, die Anfang des Jahres hochkochte, etwas abgeflacht war, und viele Beobachter schon gar nicht mehr mit konkreten Ergebnissen gerechnet hatten, kam es diese Woche zu einer einvernehmlichen Lösung: Sowohl die Ampel-Fraktionen als auch die Unionsfraktion haben sich auf Eckpunkte für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die das Karlsruher Gericht besser schützen sollen. Welche Änderungen sieht der Entwurf vor und welche nicht? Wie soll das Gericht in Zukunft vor Verhältnissen wie in Polen oder Ungarn bewahrt werden? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Frank Bräutigam mit der CSU-Rechtspolitikerin Andrea Lindholz, die auf Seiten der Union die Verhandlungen mitgeführt hat. Außerdem sprechen sie mit unserer ehemaligen Justizreporterin Claudia Kornmeier, die mittlerweile im ARD-Hauptstadtstudio Berlin arbeitet und den Entscheidungsprozess der Politik über Monate intensiv verfolgt hat.