Die Schuldenbremse – Warum sie gut und schlecht zugleich ist

Die im Jahr 2009 eingeführte Regel zur Begrenzung von Staatsschulden legt fest, dass die Regierung nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Form von neuen Nettokrediten aufnehmen darf – für das Jahr 2024 entsprach dies ungefähr 34 Milliarden Euro.

Kritiker argumentieren, dass diese Schuldenregel entscheidend benötigte Investitionen blockiert. Befürworter hingegen befürchten, dass eine Aufweichung dieser Regelung die Regierung dazu verleiten könnte, zu exzessiv neue Schulden aufzunehmen, um ihre Machtposition zu sichern. Die Diskussion um eine mögliche Reform dieses Finanzinstruments hat zur Auflösung der Ampel-Koalition geführt. Die neu gebildete Regierung sieht sich nun vor der Herausforderung, einen Umgang damit zu finden.