F.A.Z. Einspruch Folgen

In unserer Jubiläumsfolge 200 des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Helene Bubrowski und Corinna Budras über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der seit dem 24. Februar in der Ukraine tobt, und die Reaktionen des Westens, die so scharf waren wie nie zuvor. Die Bundesregierung hat eine 180-Grad-Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen: Berlin liefert nun nicht nur Helme, sondern auch Panzerfäuste und Stinger-Raketen an die ukrainische Armee. Deutschland macht sich insgesamt bereit für eine aktive Rolle in der Weltpolitik und investiert nun 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr. Wir fragen uns, wie das rechtlich eigentlich geht, ohne die Schuldenbremse zu brechen. Gleichzeitig versucht Deutschland, ein Sendeverbot gegen den russischen Propagandasender RT durchzusetzen. Doch das stößt auf erheblichen Widerstand - vom Sender selbst und in Russland. Mit Hendrik Kafsack, Brüssel-Korrespondent der F.A.Z. sprechen wir über das Sanktionspaket der EU, insbesondere über den teilweisen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift, der zunächst so umstritten war. Am Schluss küren wir auch diesmal das gerechte Urteil der Woche. Angesichts des Weltgeschehens ist uns in der Jubiläumsfolge nicht nach Feiern zumute, aber wir wollen die Gelegenheit nutzen, unsere Hörerinnen und Hörer einzuladen, an einer Umfrage teilzunehmen: www.faz.net/einspruch-200. Wer möchte, kann sich auch an einem Gewinnspiel beteiligen. Preis ist eine Übernachtung in Berlin vom 13. auf den 14. Juni in Berlin mit einem Get-together mit Corinna Budras & Helene Bubrowski. Wir freuen uns über rege Teilnahme!

In dieser Sonderfolge des Einspruch Podcasts diskutieren wir aktuelle Rechtsfragen zum russischen Angriff auf die Ukraine. Wir sprechen mit zwei Professoren darüber, ob und wie Russland gegen das Völkerrecht verstößt und was strafrechtlich daraus folgt.

In Folge 199 des F.A.Z. Einspruch Podcast diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz über die rasant steigenden Energiepreise, die schon jetzt die Gerichte beschäftigen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der politischen Auseinandersetzung mit dem CDU-Rivalen Christoph Ploß die Gerichte eingeschaltet: Sie wollte Ploß eine zugespitzte Aussage über ihre Haltung zu Nordstream 2 untersagen lassen – und ist damit gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche den Rechtsstaatsmechanismus der EU abgesegnet, außerdem diskutieren wir über einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die für viele Johnson & Johnson-Geimpfte relevant sein dürfte. Im Schwerpunkt der Woche berichtet F.A.Z. Redakteur Sebastian Eder über die skurrilen Wendungen des Bushido-Prozesses in Berlin. Die handfeste Auseinandersetzung zwischen dem Star-Rapper und seinem ehemaligen Vertrauten und Manager Arafat Abou-Chaker nimmt inzwischen Ausmaße an, die für viel Stirnrunzeln sorgt. In dieser Woche küren wir nicht das gerechte, sondern das ungerechte Urteil der Woche.