Es gibt für eine Oppositionspartei einfachere Situationen als eine außenpolitische Krisenlage. Für gewöhnlich sorgen derartige Ereignisse für ein Zusammenrücken des Volkes hinter den etablierten Machthabern. „Rally around the flag“ nennen dieses Phänomen englischsprachige Politikwissenschaftler. Wenn die einzig relevante Oppositionspartei aufgrund dieses Konflikts alte Richtungsdebatten in aller Öffentlichkeit neu ausficht, trägt sie zur Stärkung der Etablierten noch zusätzlich bei. Anläßlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bricht es aus dem „gärigen Haufen“ AfD wieder hervor: Die einen wollen guter NATO-Partner sein, die anderen sehen die Notwendigkeit einer grundsätzlicheren Neuausrichtung deutscher Außen- und Verteidigungspolitik, bei der die Bundesrepublik aus dem Schatten der Nachkriegsordnung heraustritt. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zeigt die Möglichkeiten zur Konsolidierung der Partei in schwierigen Zeiten auf.
Folgen von Lagebesprechung
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Folge vom 05.04.2022Die Lage der AfD im Bundestag – im Gespräch mit Sebastian Münzenmaier
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Folge vom 28.03.2022Corona-Impfpflicht – im Gespräch mit Dr. Christina BaumWährend man fast in ganz Europa die Corona-Maßnahmen sukzessive lockert oder gleich ganz abschafft, praktiziert man in der Bundesrepublik lieber das Gegenteil. Auf die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll nun die allgemeine Corona-Impfpflicht folgen. Für die AfD gleicht diese im Ausnahmezustand verrannte Gesundheitspolitik einem Zirkus. Daher ist sie im Bundestag auch die einzige Partei, die dem zentralen Antrag der Ampelkoalition zur Verabschiedung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am entschiedensten widerspricht. Wir haben mit mit Dr. Christina Baum, frischgebackene AfD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses, über die fünf zur Wahl stehenden Anträge gesprochen.
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Folge vom 14.03.2022Kommt die Impfpflicht? – Livestream mit Dr. Christoph Berndt und Luis HillIm Bundestag wird demnächst über die Impfpflicht debattiert. Wir klären, wie die etablierte Politik eine Impfpflicht durchsetzen könnte. Mit dabei: Dr. Christoph Berndt (AfD Brandenburg) und Luis Hill, der an einer Dokumentation über die Nebenwirkungen der Corona-Impfung arbeitet.
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Folge vom 11.03.2022Neue Ölkrise? – Michael Schäfer und Jonas Schick zum drohenden RohstoffmangelDer Ölpreis ist auf dem direkten Weg zu seinem historischen Höchststand. Die US-Regierung droht mit einem Embargo auf russisches Öl und Gas. Erkleckliche Mengen russischen Düngers werden dem Weltmarkt voraussichtlich fehlen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine löste ein geopolitisches Erdbeben aus. Die Karten werden neu gemischt und der Status quo relativer Energie- und Rohstoffsicherheit weicht einer Lage, in der die Knappheit mancher Ressourcen zum ernsthaften Problem wird. Die relativ freie Verfügbarkeit billiger Energie könnte für längere Zeit der Vergangenheit angehören. Damit würden unserer kapitalistischen Wirtschaftssysteme jedoch merklich gestört. Eine zweite Ölkrise wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Wobei es diesmal um weitaus mehr als „nur“ billiges Öl geht: Russland ist außerdem ein relevanter Exporteur von Weizen, Dünger, Palladium, Kohle etc. Die Rohstoffkrise könnte einen allumfassenden Charakter annehmen. Michael Schäfer hat sich daher mit „Lagebesprechung“-Moderator und „Kehre“-Chefredakteur Jonas Schick zusammengesetzt, um über die Frage von Energiesicherheit, wirkungsvollen Gegenmaßnahmen, Gasalternativen und dem rechten Weg aus der Energieabhängigkeit zu sprechen.