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LDR#507 - vom 27.09.2024

- Praktisch alle Jahre wieder, aber selten so stark wie zur Zeit gibt es Versuche, die Grundsicherung, das Arbeitslosengeld zu schleifen. Gar nicht lange nach der Einführung des "Bürgergelds", als quasi "Ende von Hartz IV", scheint es nun einen regelrechten Überbietungswettbewerb zu geben, wie weit man gehen kann: Leistungen zu kürzen, Sanktionen wieder einzuführen, Unzumutbarkeiten zuzumuten und Verfassungsmäßige Grenzen gar durch Änderung der Verfassung möglich zu machen. Soweit jedenfalls die Debatte, die freilich keine ist. Warum es dazu immer wieder kommt, warum gerade jetzt, was von den ganzen Vorschlägen zu halten ist oder warum beispielsweise die immer wieder benannten "Totalverweigerer" ein politischer Kampfbegriff von vor langer Zeit sind, darüber reden wir mit Roland Rosenow. Er ist aktuell Akademischer Mitarbeiter an der Katholischen Hochschule Freiburg und war davor Referent für Sozial- und Migrationsrecht bei der Diakonie Deutschland. Er beschäftigt sich und publiziert seit Jahren zu Sozialpolitik und Sozialrecht in Deutschland. - etwas Vermischtes aus Sachsen, natürlich.

- Die Landtagswahlen in Sachsen, aber auch Thüringen und Brandenburg stehen vor der Tür. Es herrscht große Furcht davor, dass die Afd nicht nur als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgeht, sondern auch an Regierungen beteiligt werden wird, Damit befassen sich auch Kampagnen, die fürs Wählengehen werben. Im Gespräch mit dem freien Journalisten Thorsten Mense gehen wir der Sinnhaftigkeit solcher Wahlaufrufe nach, fragen ob eine höhere Wahlbeteiligung der AfD schadet. Auch die kursierenden Überlegungen zum strategischen Wählen z.B. der CDU sind Thema. - Ein wenig Verschiedenes aus Sachsen, natürlich.