Miteinander reden – Wieviel Freiheit lassen wir (noch) zu?

Im Zentrum der Demokratie steht das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jedoch verspüren immer mehr Bürger in Deutschland den Eindruck, dass sie ihre Ansichten nicht uneingeschränkt teilen können. Welche Auswirkungen haben dabei digitale Hetzkampagnen, Hasskommentare im Internet oder falsche Informationen?

Die freie Meinungsäußerung spielt eine zentrale Rolle in unseren gesellschaftlichen Diskursen zu den bedeutenden Themen unserer Zeit, wie dem Krieg in Europa, Migration und Klimakrise. Angesichts der Tragweite dieser Diskussionen sind die Ergebnisse einer jährlich durchgeführten Analyse durch das Allensbach-Institut bestürzend. Diese Studie zeigt, dass 1990 nur 16 Prozent der Befragten der Meinung waren, man sollte bei politischen Äußerungen vorsichtig sein. Dieses Jahr ist dieser Anteil auf 44 Prozent angestiegen – vier Prozent mehr als jene, die angeben, ohne Einschränkungen sprechen zu können.

Obwohl die gefühlte Redefreiheit von großer Bedeutung ist, stellt sich die Frage, ob der in der Allensbach-Studie festgestellte Vertrauensverlust wirklich auf tatsächliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit zurückzuführen ist. Erscheinungen, die hauptsächlich im Internet auftreten, wie falsche Informationen, digitaler Hass und Hetzkampagnen, scheinen zunehmend die Meinungsfreiheit gefährdend zu beschneiden. Diese Probleme sind zwar oft auf Einzelpersonen zurückzuführen, jedoch tragen auch staatliche Akteure und ihre Entscheidungen eine Mitverantwortung bei der Einschränkung des Redefreiheitsraums.

Wie sollen wir agieren? Sollten wir aktive Maßnahmen gegen falsche Informationen und digitalen Hass ergreifen und den Einfluss des Staates auf die Meinungsäußerung erhöhen? Oder sollten wir dem Beispiel der Plattformen X und Facebook folgen, die sich über staatliche Eingriffe beschweren und ihre Maßnahmen gegen falsche Informationen sowie bedenkliche oder illegale Kommunikation lockern? In welche Richtung bewegt sich die Meinungsfreiheit – wie möchten wir unseren Dialog gestalten?

Frauke Rostalski ist an der Universität zu Köln als Professorin für Strafrecht und Rechtsphilosophie tätig. Zuletzt veröffentlichte sie die Bücher "Der Tatbegriff im Strafrecht" (2019) und das viel diskutierte Werk "Die vulnerable Gesellschaft – Die neue Verletzlichkeit als Herausforderung der Freiheit" (2024). Seit 2020 sitzt sie zudem als Mitglied im Deutschen Ethikrat.