Samstagsrundschau Folgen

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat diese Woche Teile des Paketes abgelehnt, das die Sozialpartner zum Schutz der Löhne im Vertragspaket mit der EU ausgehandelt haben. Gewerkschaftspräsident Adrian Wüthrich sagt, wie lange die Gewerkschaften noch bereit sind, die Verträge mitzutragen. Er steht seit elf Jahren an der Spitze des zweitgrössten Dachverbandes der Schweizer Gewerkschaften Travail.Suisse mit 130'000 Mitgliedern und ist in dieser Funktion bei sämtlichen Lohnschutzverhandlungen zum Vertragspaket mit der EU dabei gewesen. Was die Wirtschaftskommission des Ständerats nun beschlossen hat, kann Adrian Wüthrich «nicht nachvollziehen». Steigen die Gewerkschaften jetzt aus dem Kompromiss zum Lohnschutz aus? Oder müssten sie nicht auf ihre Maximalforderungen verzichten, um den Kompromiss zu retten? Zur Sprache in der «Samstagsrundschau» kommen auch der Lohnherbst und die diesbezüglichen Forderungen von Travail.Suisse, die «Familienzeit-Initiative», bei der die Unterschriftensammlung harzt, und die schwierige Finanzlage der AHV. Gewerkschaftspräsident Adrian Wüthrich stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Krieg in Europa, unbekannte Drohnen im Luftraum und eine Schweiz, die schlecht vorbereitet ist. Gibt die neue sicherheitspolitische Strategie die richtigen Antworten? Woher soll das Geld kommen und warum braucht’s ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik? Fragen an dessen Chef, Markus Mäder. Die neue Sicherheitspolitische Strategie des Bundes will für «umfassende Sicherheit» sorgen. Noch aber ortet sie gravierende Lücken bei der Widerstandsfähigkeit, beim Bevölkerungsschutz und auch bei der Verteidigungsfähigkeit. Wie genau soll die Schweizer Bevölkerung resilienter werden gegen Desinformation? Woher soll das Geld kommen für die vorgesehenen Aufrüstungsbemühungen? Und wie kann die angestrebte internationale Zusammenarbeit mit der Neutralität unter einen Hut gebracht werden? Eine Möglichkeit, mehr Geld für Rüstungsvorhaben frei zu spielen, wäre – aus Sicht der SVP – das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik, SEPOS, das erst 2024 geschaffen wurde, wieder zu streichen. Hat Markus Mäder den Sinn und Zweck seines Staatssekretariats zu wenig gut verkauft? Warum braucht’s das SEPOS wirklich? Und, das SEPOS hat Ende Juni zudem die Eckwerte des geplanten Katastrophenschutzes veröffentlicht. Zivilschutz und Zivildienst sollen künftig zusammengeführt werden, zum Katastrophenschutz. Was bringt das? Und, wird dadurch der Zivildienst kurz nach dem relativ knappen Jahr zur Zivildienstreform weiter eingeschränkt? Markus Mäder, der Staatssekretär für Sicherheitspolitik nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

«So nicht, lieber Bundesrat», titelt die FDP diese Woche. Die Freisinnigen wollen mehr sparen und auf keinen Fall eine höhere Mehrwertsteuer für die Aufrüstung. Wie soll das gehen? Und: Warum der Konfrontationskurs mit Karin Keller-Sutter? Kritische Fragen an FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann. Satte Gewinne vor allem der Pharmaindustrie lassen beim Bund die Steuereinnahmen sprudeln. Wegen dieser Entwicklung sei keine zusätzliche Sparrunde mehr nötig, sagt der Bundesrat. Und die Mehrwertsteuer zugunsten von Armee und Aufrüstung könne nun weniger stark steigen. Die FDP reagiert heftig und verlangt, dass der Bundesrat an weiteren Sparmassnahmen festhält. Weshalb? Und: Wie sieht es bei der FDP mit der eigenen Spardisziplin aus? FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann stellt sich kritischen Fragen. Auch bei der Armeefinanzierung geht die Partei auf Konfrontationskurs mit der eigenen Finanzministerin. Karin Keller-Sutter sagt: Die fehlenden zwei Milliarden Franken pro Jahr liessen sich kaum anders finanzieren als über eine höhere Mehrwertsteuer. «Wir hatten Entlastungsmassnahmen, wir hatten Mehreinnahmen, viel mehr kann man nicht mehr machen», so die FDP-Bundesrätin. Der Parteichef widerspricht. Doch die Vorschläge der FDP haben es in sich: Sie ist bereit, die Armee zu Lasten der Kantone und zum Teil unter Umgehung der Schuldenbremse zu finanzieren. Wie freisinnig ist das? Thema in der Samstagsrundschau ist schliesslich auch die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Woche hat der Bundesrat Kürzungen beschlossen, vor allem aber auch einen massiven Umbau – weg von langfristigen Entwicklungsprojekten hin zur humanitären Hilfe, zur Nothilfe also. Die FDP möchte noch mehr sparen bei der langfristigen Hilfe. Doch selbst Freisinnige warnen vor einem Eigentor für die Schweiz.