Samstagsrundschau Folgen

Die Schweiz sagt, es gebe einen Fixpreis für die bestellten F-35A-Flugzeuge. Die USA sagt, die Schweiz habe das falsch verstanden. Wie kann diese Patt-Situation gelöst werden? Das Aussendepartement hat den Lead bei den anstehenden Gesprächen. Fragen an Staatssekretär Alexandre Fasel. Bis zu 1,3 Milliarden Franken teurer könnte der Kampjet-Deal für die Schweiz werden, das hat Verteidigungsminister Martin Pfister diese Woche kommuniziert. Grund ist ein Missverständnis zwischen der Schweiz und den USA. Um dieses aufzuklären, hat das Aussendepartement EDA Gespräche mit den amerikanischen Verantwortlichen aufgenommen. Was ist das Ziel dieser Gespräche? Und wieso muss das EDA ausbaden, was das Verteidigungsdepartement verpasst hat? Die Beziehung mit den USA kümmert Staatssekretär Alexandre Fasel auch in anderen Bereichen. Vor zehn Tagen traf er sich mit dem US-Vizeaussenminister Christopher Landau. Unter anderem zum Thema des US-Schutzmachtmandates der Schweiz in Iran. Wie offen ist der Austausch? Und wie gut kann die Schweiz das Schutzmachtmandat ausüben, ohne die Botschaft in Teheran offen zu halten? Ein Erfolg konnte Staatssekretär Alexandre Fasel im Europa-Dossier verbuchen: Jetzt liegt das Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU auf dem Tisch. Doch innenpolitisch sind die Bedenken noch gross. Wie will er die Schweizer Bevölkerung von den EU-Verträgen überzeugen? Und was wäre bei einem Nein an der Urne? Staatssekretär Alexandre Fasel ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Am Donnerstag hat die Nationalbank den Leitzins um 0.25 Prozentpunkte gesenkt auf 0. Reicht das, um die Inflation wieder auf Kurs zu bringen? Oder sind Negativzinsen unausweichlich? Und manipuliert die Schweiz ihre Währung? Kritische Fragen an Nationalbank-Präsident, Martin Schlegel. Für einmal hat die Nationalbank die meisten Beobachterinnen und Beobachter nicht überrascht. Sie begründet die Senkung des Leitzinses auf 0 vor allem mit der Inflation, die aktuell bereits leicht unter Null liegt. Aber reicht dieser weitere Lockerungsschritt wirklich, um die Inflation wieder dahin zu bringen, wo sie gemäss Mandat sein sollte? Bleiben der Nationalbank überhaupt noch andere Mittel, als den Zins bald ins Negative zu drücken? Faktisch sind die Zinsen in gewissen Bereichen bereits ins Negative gekippt. Riskiert die Nationalbank damit, dass die Immobilienblase entsteht, vor der sie seit Jahren warnt? Welche Mittel hat sie überhaupt noch, um gegen ein weiteres Erstarken des Schweizer Frankens vorzugehen, jetzt wo die US-Regierung sie der Währungsmanipulation bezichtigt? Und, was meint der Währungshüter zur Kritik der letzten Schweizer Grossbank an den neuen Bankenregeln, die der Bundesrat vorschlägt? Martin Schlegel ist seit acht Monaten Präsident der Schweizerischen Nationalbank und seit dem ersten Tag stark gefordert. Wie geht er mit der Herausforderung um und was macht er anders als sein Vorgänger Thomas Jordan? Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Martin Schlegel, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab aus Südbaden ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».