Standpunkte Folgen

Die zweitgrößte Bundestagsfraktion hat nicht automatisch Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Reichstagsgebäude. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Klage der AfD ist abgewiesen. Obwohl die Partei inzwischen deutlich mehr Abgeordnete im Bundestag stellt als die SPD. Die hat sich auf ihren Status als Regierungspartei berufen - und auf die Tradition. Schließlich hat sie dem Raum auch mal einen Namen gegeben: "Otto-Wels-Saal". Wels war vor vielen Jahrzehnten Parteivorsitzender und hat sich einst mutig gegen die Nazis gestellt. Trotzdem: Ist das Urteil gerecht?

Politiker, Gewerkschaften und Bahn-Chefin Evelyn Palla haben den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz als feige, entzetzlich und sinnlos verurteilt. Der 36-Jährige war am Montagabend bei einer Fahrkartenkontrolle angegriffen worden und erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert härtere Strafen bei Angriffen auf Mitarbeitende im Öffentlichen Dienst und bei anderen Dienstleistern. Die Tat wird in den Medien vielfach kommentiert - dabei geht es auch um die Frage, woher dieser Hass und solche Gewalt kommen und was dagagen getan werden kann?

Bundeskanzler Merz ist zu Gast in mehreren Staaten in der Golfregion. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien: hier könnten neben wirtschaftlichen Vereinbarungen auch deutsche Rüstungsexporte in das Land eine Rolle spielen. Weitere Ziele sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung strebt "strategische Partnerschaften" mit den drei Ländern an. Die reichen Öl-Länder sind willkommene Investoren und Kunden deutscher Unternehmen. Anders sieht es beispielsweise bei den Themen Klimapolitik oder Menschenrechte aus: Hier gelten die Golfstaaten als eher komplizierte Partner. Weiteres Thema in den Standpunkten: in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut bedroht - was sagen verschiedene Medien dazu?