SWR1 Radioreport Recht Folgen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds und zur Schuldenbremse hat für unglaublich viel Wirbel gesorgt. Die Ampel-Regierung muss Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen und will 2023 erneut die Schuldenbremse aussetzen. Wir blicken auf den aktuellen Stand der Dinge. Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter. Dazu ein Portrait des Top-Juristen. Außerdem beleuchten wir die Entscheidung, die das Verfassungsgericht zu Schülerinnen und Schülern mit einer Lese- und Rechtschreibstörung. getroffen hat. Danach darf Legasthenie im Zeugnis vermerkt werden.

„Dann gehe ich nach Karlsruhe!“. Das sagen viele, die sich so richtig über die Politik ärgern. Nach Karlsruhe gehen, das heißt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, das oberste Gericht in Deutschland, das sogar die Macht hat, Gesetze zu kippen. Um die fünftausend Menschen wenden sich jedes Jahr an das Karlsruher Gericht, aber nur knapp zwei Prozent haben Erfolg. Wie funktioniert das eigentlich mit der Verfassungsbeschwerde? Wir zeigen das am Beispiel einer erfolgreichen Klage.

1981 wurde die 17-jährige Frederike von Möhlmann in der Nähe von Celle vergewaltigt und ermordet. Ein Tatverdächtiger wurde schnell gefunden, aber rechtskräftig freigesprochen. 30 Jahre später wurde mit Hilfe einer DNA-Analyse eine Spur neu ausgewertet. Die deutet darauf hin, dass der Mann doch der Täter war. Doch dieser darf aufgrund des früheren Freispruchs nicht erneut vor Gericht gestellt werden, hat nun das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz entschieden.