SWR2 Tagesgespräch Folgen

Der Ökonom Clemens Fuest hat eine offene Gesellschaft als wichtig für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung sagte im SWR2 Tagesgespräch "Offenheit bedeutet hier nicht, wie manchmal behauptet wird, dass unbedingt alle Grenzen offen sein müssen, oder dass man offen sein muss für Einwanderung oder Handel." Gemeint sei vielmehr eine freiheitliche Gesellschaft im Gegensatz zu einer Gesellschaft, der ein bestimmtes Ziel vorgegeben werde, wie es in totalitären Systemen der Fall sei. "Kapitalismus und Marktwirtschaft gibt es nicht ohne Freiheit – und darauf muss man bestehen.“ Zu typischen rechtspopulistischen Positionen gehöre es, „dass man Emigranten oder den internationalen Handel für Probleme verantwortlich macht, die man im eigenen Land sieht." Die AfD wolle aus der Eurozone und der Europäischen Union austreten. Das würde nach Einschätzung Fuests der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands schaden. "Das Wachstum wäre geringer, unser Wohlstand wäre geringer, denn der beruht ja gerade auf dem internationalen Austausch." Eine solche Politik würde selbstschädigend sei, so Fuest.

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat das Entwicklungsministerium das Land mit insgesamt gut 1,2 Milliarden Euro für den Wideraufbau unterstützt. Dies auch weiterhin zu tun sei zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, die unsere Nachbarn sind, sagte Bundesentwicklungsministerin Schulze im SWR Tagesgespräch. Das Parlament werde sicherlich auch künftig Mittel für diese Unterstützung bereitstellen. "Wir sind gut beraten, mitzuhelfen, dass die Ukraine diesen Krieg überhaupt führen kann", sagte die SPD-Politikerin weiter. Die russische Aggression werde nicht einfach in der Ukraine halt machen.

Nach Ansicht der SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Derya Türk-Nachbaur, ist die Bundesregierung strategisch in dem Land gescheitert. Deutschland habe sich im Jahr 2011 als verlässlicher NATO-Verbündeter in das Land begeben und sei politisch und vielleicht auch militärisch nicht darauf vorbereitet gewesen. "Wir kannten den Kontext, also das vielschichtige Land und die Menschen Afghanistans nicht gut genug", sagte Derya im SWR Tagesgespräch. Bei künftigen Einsätzen sollten die betroffenen Ressorts viel besser miteinander kommunizieren, die Menschen vor Ort mehr mit einbeziehen und sich realistischere Ziele setzen.