Thema des Tages Folgen

Viele Österreicherinnen und Österreicher fragen sich: Haben wir eigentlich noch eine Bundesregierung? Seit die Grünen die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers angezweifelt haben, steht die türkis-grüne Koalition auf wackligen Beinen. Hintergrund sind die Ermittlungen der WKStA gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und einige seiner Vertrauten in einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre. Aber wie geht es nun weiter? Der STANDARD-Innenpolitik-Chef Michael Völker erklärt, wie viel Rückhalt Sebastian Kurz in der ÖVP noch hat, wieso die Grünen in einem ziemlichen Dilemma stecken und ob womöglich der Bundespräsident die Sache in die Hand nehmen muss. Und der STANDARD-Innenpolitik-Redakteur Fabian Schmid erzählt, welche Erkenntnisse neu aufgetauchte Ermittlungsakten liefern.

Nachdem die türkis-grüne Koalition wegen Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld in die Krise geschlittert ist, zweifelt der grüne Juniorpartner an der Handlungsfähigkeit des Regierungschefs. Deshalb hat der Bundespräsident am Donnerstag die Parteichefs von ÖVP, Grünen und der SPÖ zu sich bestellt. Am Freitag sind die FPÖ und die Neos dran. Die große Frage, die im Raum steht: Wie soll Österreich weiterregiert werden? Ob Neuwahlen, eine Expertenregierung oder eine Vierparteienregierung auf uns zukommt – wir besprechen die möglichen Szenarien mit Michael Völker und Katharina Mittelstaedt aus dem Innenpolitikressort.

Nach den Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, dem Finanzministerium, der ÖVP-Zentrale und dem Medienhaus Österreich überschlagen sich die Ereignisse. Es geht um den Vorwurf der Inseratenkorruption. Die zentralen Fragen lauten: Wie lange ist Sebastian Kurz noch Bundeskanzler? Und übersteht die türkis-grüne Regierung diese Affäre? Darauf gibt es zum jetzigen Zeitpunkt am Donnerstagvormittag noch keine Antworten. Im Laufe des Tages dürfte bekannt werden, wie es weitergeht. Bis dahin fassen wir in aller Kürze die wichtigsten Ereignisse der letzten 24 Stunden für Sie zusammen und sehen uns an, wie die betroffenen Parteien, Politiker und weiteren Beteiligten bisher darauf reagiert haben.