Themen des Tages Folgen

Während die Stromsteuersenkung zunächst vom Tisch ist, will die Bundesregierung Stromkunden nun auf andere Weise entlasten: Über einen Milliarden-Zuschuss sollen die Netzentgelte ab 2026 sinken.

Die Bundesanwaltschaft hat in Italien einen Ukrainer festnehmen lassen, der an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der Mann sei mutmaßlich einer der Koordinatoren der Sabotage.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.