Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin hat Bundeskanzler Merz zu einem virtuellen Gespräch geladen. Mit dabei: Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj.
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Folge vom 12.08.2025Vor dem Treffen zwischen Merz, Selenskyj und Trump
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Folge vom 11.08.2025Union steckt weiter fest im Gaza-DilemmaIn der Debatte über den teilweisen Stopp von deutschen Rüstungs-Lieferungen an Israel bekommt Kanzler Merz immer mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen.
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Folge vom 10.08.2025Merz verteidigt seine Entscheidungen in der IsraelpolitikBundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung verteidigt, Waffenexporte an Israel einzuschränken. Im ARD-Interview sagte Merz, die Entscheidung sei nicht kurzfristig gefallen. Es habe darüber seit Wochen Diskussionen gegeben. Er wies zurück, dass der Schritt ein Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik sei. Man habe einen Dissens mit der israelischen Regierung, das halte eine Freundschaft aber aus, so Merz. An den Grundsätzen der deutschen Israel-Politik ändert das nach seinen Worten nichts. Merz' Entscheidung war auch innerhalb der Union teils auf Kritik gestoßen. Hier war die Rede von einem riskanten Kurswechsel. Auch wurde dem Kanzler vorgeworfen, über den Schritt vorab nicht informiert zu haben. Deswegen wurde auch eine Sondersitzung anberaumt, zu der sich Außenpolitiker von CDU und CSU zusammenschalten.
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Folge vom 08.08.2025Bundesregierung schränkt Rüstungsexporte nach Israel einWegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung zum ersten Mal Sanktionen gegen Israel verhängt. Bis auf weiteres sollen keine Kriegswaffen mehr geliefert werden, die gegen die Palästinenser eingesetzt werden können. Bundeskanzler Friedrich Merz begründete das mit den neuen Plänen der Regierung von Benjamin Netanjahu, die Militäroffensive nochmal auszuweiten. Vizekanzler Lars Klingbeil verteidigte den Kurswechsel. Falsches müsse benannt werden. Die Linke nannte den Schritt überfällig. Deutliche Kritik kommt vom Zentralrat der Juden. Präsident Josef Schuster sagte, der deutsche Kurswechsel gefährde Israels Existenz.