Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und
Zurückweisungen von Asylsuchenden an – ein Verstoß gegen das geltende
Europarecht. Das sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, die er umsetzen
möchte. In einer Rede im Bundestag stellte er heute sein Programm für
die kommenden vier Jahre vor. Der Innenminister möchte die Polizei und
Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen ausstatten. “Der Werkzeugkasten”
müsse besser gefüllt sein, so Dobrindt. Polizisten und Polizistinnen
seien in der Vergangenheit zu oft unter Generalverdacht gestellt worden.
Beschwerdestellen für Sicherheitsbehörden oder eine
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte will er abschaffen. Was hält die
Polizei von den Plänen? Und warum weicht Dobrindt trotz des Bruchs mit
dem Europarecht nicht von Zurückweisungen an den Grenzen ab? Die
Antworten hat David Will aus dem Politikressort der ZEIT.
In der Türkei sprechen erstmals seit drei Jahren Vertreter aus Russland
und der Ukraine direkt miteinander. Die Leitung der Gespräche in
Istanbul übernimmt der türkische Außenminister Hakan Fidan. Russlands
Präsident Wladimir Putin ist nicht angereist. Das Hauptziel der Ukraine
bei den Verhandlungen: bedingungslose Waffenruhe und ein gerechter und
dauerhafter Frieden für das Land. Olivia Kortas, Korrespondentin der
ZEIT, berichtet aus Istanbul über den aktuellen Stand der Gespräche.
Außerdem im Update: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation
hat auch die letzte Krebsklinik in Gaza geschlossen. Das Krankenhaus
wurde durch israelische Angriffe stark zerstört. Laut der israelischen
Armee befindet sich dort ein Kommandozentrum der Hamas. Das Europäische
Krankenhaus sei “einer der letzten Rettungsanker im zerstörten
Gesundheitssystem des Gazastreifens” gewesen, so die Organisation Ärzte
ohne Grenzen.
Was noch? Blitzerfoto für rasende Ente
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Miriam Mair
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Weitere Links zur Folge:
Christlich-Soziale Union: Dobrindt kündigt Zurückweisung von
Asylsuchenden an der Grenze an
Asylpolitik: Im Migrationsdilemma
Bundesinnenminister: Dobrindt will Sicherheitsbehörden mit mehr
Befugnissen ausstatten
Migrationspolitik: Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen – an den
Grenzen
Liveblog: Ukrainekrieg: Direkte Gespräche zwischen Ukraine und Russland
haben begonnen
Europa-Gipfel in Tirana: Wegen Putins Kurs: EU arbeitet an neuen
Russland-Sanktionen
Gaza-Krieg: WHO: Letzte Krebsklinik in Gaza stellt Betrieb ein
Salman Rushdie: Geschworene sprechen Attentäter von Autor Salman Rushdie
schuldig
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