Ziviler Ungehorsam - Legal, illegal, gar nicht egal!

Demokratie braucht argumentative Konfliktregulierung. Manchmal überschreiten Proteste gesetzliche Grenzen. Aber sind sie deshalb verfassungsfeindlich?

In der Demokratie müssen Konflikte argumentativ geregelt werden. Protestformen können manchmal den rechtlichen Rahmen überschreiten, um politischen Ansichten Gehör zu verschaffen. Doch bedeutet dies automatisch, dass sie verfassungsfeindlich sind?

Die politischen Auseinandersetzungen werden immer lauter und provokativer bei Klimaklebern, Bauernprotesten oder Suppenattentaten auf Kunstwerke. Oft bewegen sie sich dabei an der Grenze des Gesetzes oder sogar darüber hinaus. Doch wann ist dieses Vorgehen trotzdem ein Beitrag zur demokratischen Ordnung, wie es ziviler Ungehorsam sein kann?

Die demokratischen Prozesse und Institutionen werden durch den zivilen Ungehorsam herausgefordert, ohne die Demokratie selbst infrage zu stellen. Wie kann man aus juristischer Sicht den zivilen Ungehorsam betrachten und wann erreichen die demokratischen Institutionen die Grenzen des Zumutbaren? Laut der Rechtswissenschaftlerin Samira Akbarian könnte ziviler Ungehorsam sogar Potenziale haben, um die Verfassung auf neue Weise zu interpretieren.

Samira Akbarian ist an der Universität Frankfurt tätig und wurde für ihre Dissertation "Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation" mit dem Studienpreis der Körberstiftung im Bereich der Geistes- und Kulturwissenschaften ausgezeichnet.