Die Justizreporter*innen Folgen

Wie ist es als erste transsexuelle Richterin am BGH? Was hat sich rechtlich in den letzten 70 Jahren getan. Zu Gast Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof. Sie hat sich 2014 als Transgender geoutet und spricht darüber mit den Justizreporter*innen Fabian Töpel und Pia Brandsch-Böhm über ihre Lebensgeschichte und über einige der wichtigsten Entscheidungen des Gesetzgebers und der Gerichte der letzten 70 Jahre. In vielen Bereichen bestehen keine rechtlichen Unterschiede mehr zu heterosexuellen Menschen. Doch das war nicht immer so. Von der Verfolgung von schwulen Männern unter dem "Schwulenparagraf" des Strafgesetzbuches über die Anpassungen des Transsexuellengesetzes bis hin zur "Ehe für alle" Welche Probleme stellen sich heute noch für Menschen, die der LGBTQ-Gemeinschaft angehören?

Das neue Lieferkettengesetz soll Menschenrechte besser schützen und Umweltverschmutzungen verringern. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung, Hungerlöhne, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, Schadstoffe und gefährliche Abfälle, das alles soll es dann nicht mehr geben. Dazu müssen die deutschen Unternehmen Analysen durchführen: Wie steht es bei den Zulieferern in Bangladesch oder Pakistan um die Menschenrechte? Sie müssen Beschwerde-Mechanismen einrichten und öffentlich über die Entwicklung der Menschenrechte berichten. Aber: Verstoßen Unternehmen gegen die Regeln, haften sie nicht direkt gegenüber den Betroffenen, allenfalls drohen Sanktionen. Wie wirksam ist das Lieferkettenschutzgesetz? Justizreporter Bernd Wolf spricht mit Caspar Dohmen, Fachjournalist für Wirtschaft und Menschenrechte.

18,36 Euro statt 17,50 Euro: ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen vorläufig 86 Cent mehr, rückwirkend ab Mitte Juli. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ursprünglich hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schon zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die dazu notwendige Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt blockiert – um einen Koalitionsstreit zu beenden. Diese Blockadehaltung war verfassungswidrig, entschieden die Richter*innen in Karlsruhe und betonten die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Fake News und Filterblasen. Unsere Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael Nordhardt erklären die Entscheidung und besprechen, wie es jetzt weitergeht mit der Finanzierung der Sender.