Die Justizreporter*innen Folgen

Mindestens zehn Menschen hat die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aus rassistischen Motiven umgebracht – zehn Jahre nach dem Auffliegen der Rechtsextremisten hat der Bundesgerichtshof nun die Verurteilungen von Beate Zschäpe und zwei Mitangeklagten schriftlich bestätigt. Zschäpe hat nie geschossen und war auch nie mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tatort - trotzdem wurde sie als Mittäterin verurteilt. Warum das möglich war und was die Höchststrafe lebenslang bei "besonderer Schwere der Schuld" bedeutet - darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Bernd Wolf. Und: War es das jetzt mit der juristischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes? Oder wird der Bundesgerichtshof doch noch verhandeln? Und ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter?

Wie ist es als erste transsexuelle Richterin am BGH? Was hat sich rechtlich in den letzten 70 Jahren getan. Zu Gast Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof. Sie hat sich 2014 als Transgender geoutet und spricht darüber mit den Justizreporter*innen Fabian Töpel und Pia Brandsch-Böhm über ihre Lebensgeschichte und über einige der wichtigsten Entscheidungen des Gesetzgebers und der Gerichte der letzten 70 Jahre. In vielen Bereichen bestehen keine rechtlichen Unterschiede mehr zu heterosexuellen Menschen. Doch das war nicht immer so. Von der Verfolgung von schwulen Männern unter dem "Schwulenparagraf" des Strafgesetzbuches über die Anpassungen des Transsexuellengesetzes bis hin zur "Ehe für alle" Welche Probleme stellen sich heute noch für Menschen, die der LGBTQ-Gemeinschaft angehören?

Das neue Lieferkettengesetz soll Menschenrechte besser schützen und Umweltverschmutzungen verringern. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung, Hungerlöhne, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, Schadstoffe und gefährliche Abfälle, das alles soll es dann nicht mehr geben. Dazu müssen die deutschen Unternehmen Analysen durchführen: Wie steht es bei den Zulieferern in Bangladesch oder Pakistan um die Menschenrechte? Sie müssen Beschwerde-Mechanismen einrichten und öffentlich über die Entwicklung der Menschenrechte berichten. Aber: Verstoßen Unternehmen gegen die Regeln, haften sie nicht direkt gegenüber den Betroffenen, allenfalls drohen Sanktionen. Wie wirksam ist das Lieferkettenschutzgesetz? Justizreporter Bernd Wolf spricht mit Caspar Dohmen, Fachjournalist für Wirtschaft und Menschenrechte.