Dossier Politik Folgen

Hunderttausende gehen derzeit in kleinen und großen Städten auf die Straße und demonstrieren für die Demokratie und gegen die AfD. Anlaß ist die Recherche des Medienhauses Correctiv um ein Geheimtreffen von Rechtsextremen mit AfD-Politikern in Potsdam. Es ist ein nicht unwahrscheinliches Szenario, dass diese Partei im Herbst bei einigen Landtagswahlen stärkste Kraft wird. Ina Krauß fragt im Dossier Politik ihre Studiogäste, was das für Politik und Verwaltung bedeuten würde und wie sich die Stimmung im Land verändert.

Eine Ministerialrätin aus dem Bundesfinanzministerium gibt bei einer Veranstaltung für Superreiche Tipps für Steuerschlupflöcher. Vermögensssteuer - abgeschafft. Wer drei Wohnungen erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen - wer 300 Wohnungen erbt, entkommt. Wie kommt es, dass Reiche steuerlich so bevorzugt werden? Wir sprechen darüber mit Wolfram Schrag aus der BR-Wirtschaftsredaktion. Und mit einem Erben, der sich selbst dafür einsetzt, dass Reiche mehr Steuern zahlen müssen.

Vor etwa fünf Jahren wurde der saudische Journalist und Regierungskritiker Jamal Kashoggi ermordet, wahrscheinlich im Auftrag des saudischen Kronprinzens. Danach wurde Saudi-Arabien zeitweise geächtet, es gab Sanktionen auch durch die Bundesregierung. Doch jetzt will Deutschland wieder Waffen liefern an Saudi-Arabien. Denn: Das Land hat Raketen der jemenitischen Huthi-Rebellen abgefangen - Raketen, die auf Israel zielten. Das Dossier Politik fragt: Ist Saudi-Arabien jetzt Freund oder Feind?