Standpunkte Folgen

Bundeskanzler Merz ist zu Gast in mehreren Staaten in der Golfregion. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien: hier könnten neben wirtschaftlichen Vereinbarungen auch deutsche Rüstungsexporte in das Land eine Rolle spielen. Weitere Ziele sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung strebt "strategische Partnerschaften" mit den drei Ländern an. Die reichen Öl-Länder sind willkommene Investoren und Kunden deutscher Unternehmen. Anders sieht es beispielsweise bei den Themen Klimapolitik oder Menschenrechte aus: Hier gelten die Golfstaaten als eher komplizierte Partner. Weiteres Thema in den Standpunkten: in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut bedroht - was sagen verschiedene Medien dazu?

Zahnarztkosten sollen nicht mehr als Kassenleistung anerkannt werden und Teilzeitarbeit soll nur noch mit guter Begründung möglich sein. Die Ideen von CDU-Wirtschaftsvertretern und ihrem Umfeld rufen massive Kritik hervor.

Der Synodale Weg sollte eigentlich dazu beitragen, die systemischen Ursachen des Machtmissbrauchs in der katholischen Kirche zu bekämpfen sowie Partizipation, Transparenz und Rechenschaft zu sichern. Mehr als Ansätze in diese Richtung attestieren ihm Beobachter aber nicht.