Standpunkte Folgen

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Kriegs beschlossen. Es sieht vor, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Senkungen sind jederzeit möglich. Außerdem erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, Preisaufschläge schnell zu überprüfen und unter Umständen zu stoppen. Die Regeln sollen Anfang April in Kraft treten.

Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Klingbeil Deutschland wieder auf Kurs bringen - das wurde in seiner Grundsatzrede am Mittwoch deutlich und ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Christoph Schwennicke etwa fühlt sich an die Agenda 2010 erinnert, die Ex-Kanzler Schröder vor 23 Jahren im Bundestag einläutete. Klingbeils Rede knüpfe in Geist, Ton und Mut an Schröders Rede an, meint der Politikchef von t-online. Auch für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erinnert Klingbeils Auftritt an die Agenda 2010 - nur deutlich negativer. Katharina Hamberger vom Deutschlandfunk schaut beispielsweise auf die gemeinsamen Reformbemühungen der schwarz-roten Koalition. Sie sieht Konfliktpotential - besonders im Hinblick auf die CSU und ihren Parteichef Söder.

Bundespräsident Steinmeier hat den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet und davor gewarnt, dass eine Aufgabe des Völkerrechts auch die EU zerstören würde. Das Staatsoberhaupt äußerte sich in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. Damit setzte sich der Präsident in ungewohner Deutlichkeit von der Bundesregierung ab - vor den Augen von Ressortchef Wadephul.