SWR2 Tagesgespräch Folgen

Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität. Weniger Bürokratie, mehr Leistung. In einem Brandbrief fordern die vier größten Wirtschaftsverbände schnelle Reformen von der Ampel-Regierung. Zu Recht, sagt die Opposition, darunter die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Klöckner: "Deutschland rutscht gerade richtig ab. Als attraktiver Wirtschaftsstandort sind wir jetzt zu den Schlusslichtern gezählt worden", beklagt sie im SWR2 Tagesgespräch und fordert eine "Wirtschaftswende". Es reiche nicht mehr, nur ein paar "Stellschräubchen zu drehen". Um das zu schaffen, sei die Union jederzeit zur Zusammenarbeit bereit, diese scheitere vielmehr an der Ampel. "Wenn man sich nur für die Kameras unterhakt und ansonsten alles gegen die Opposition durchboxt, dann ist eine Zusammenarbeit auch schwierig." Welche Reformen sie zuerst anpacken würde und welche Verantwortung die frühere Große Koalition an der aktuellen Wirtschaftskrise trägt, erklärt die CDU-Politikerin im SWR2 Tagesgespräch.

"Nicht wegschauen!" Der gesellschaftliche Appell der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi beim Gedenken im Bundestag wird in diesem Jahr wohl besonders nachhallen: In Zeiten wachsender Zustimmung zu rechtsgerichteten Parteien, aber auch in Zeiten wachsenden Protests gegen diese Entwicklung. Die aktuellen Demonstrationen gegen den Rechtsruck in Deutschland findet auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, "gut und wichtig". Das sagte er nach der Gedenkstunde, die er persönlich im Bundestag verfolgt hat, im SWR2 Tagesgespräch. Die Demonstrationen und die dahinter stehende "Stimmungslage" hätten sich auch auf das heutige Gedenken "positiv ausgewirkt". Noch entscheidender im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sei aber noch etwas anderes – die Zivilcourage "im kleinen Kreis". Was genau er damit meint, erklärt Zentralratspräsident Schuster im SWR2 Tagesgespräch.

Die Organisation "HateAid" hat heute vor dem Bundestag für mehr Schutz der Menschenrechte im Internet demonstriert. Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg erklärte dazu im SWR-Tagesgespräch: "Menschenrechte gelten auch digital, aber sie werden nur nicht durchgesetzt – weil sie zu teuer sind, weil sie zu lange dauern, weil das Risiko viel zu groß ist. Das alles könnte die Bundesregierung ändern: wir warten immer noch auf das digitale Gewaltgesetz vom Bundesjustizminister." Zudem müssten auch andere neuartige Delikte in den Straftatenkatalog aufgenommen werden, zum Beispiel das Veröffentlichen und Verbreiten von Adressen. "Da wird das Internet immer noch unterschätzt, da heißt es dann, es sei ja ‚nur‘ im Internet. Aber das ist der wichtigste Debattenraum geworden, den wir mittlerweile haben", so von Hodenberg im Gespräch mit SWR2-Moderatorin Vanja Weingart.