Themen des Tages Folgen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung verteidigt, Waffenexporte an Israel einzuschränken. Im ARD-Interview sagte Merz, die Entscheidung sei nicht kurzfristig gefallen. Es habe darüber seit Wochen Diskussionen gegeben. Er wies zurück, dass der Schritt ein Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik sei. Man habe einen Dissens mit der israelischen Regierung, das halte eine Freundschaft aber aus, so Merz. An den Grundsätzen der deutschen Israel-Politik ändert das nach seinen Worten nichts. Merz' Entscheidung war auch innerhalb der Union teils auf Kritik gestoßen. Hier war die Rede von einem riskanten Kurswechsel. Auch wurde dem Kanzler vorgeworfen, über den Schritt vorab nicht informiert zu haben. Deswegen wurde auch eine Sondersitzung anberaumt, zu der sich Außenpolitiker von CDU und CSU zusammenschalten.