Forum Folgen

Die Schweizer Flughäfen verzeichneten im vergangenen Jahr neue Passagierrekorde. Doch das Fliegen belastet das Klima stark. Eine neue Initiative will deshalb Vielflieger mit einer Ticketabgabe zur Kasse bitten und Bahnreisen fördern. Braucht es eine Flugticket-Abgabe? In vielen Schweizer Kantonen haben die Frühlingsferien begonnen. In dieser Jahreszeit zieht es viele in den wärmeren Süden – oft per Flugzeug. Die Statistik zeigt: Die Lust am Fliegen ist wieder gestiegen. Schätzungsweise gegen 10’000 Kilometer legen Schweizerinnen und Schweizer jährlich in der Luft zurück – und etwa 2500 Kilometer auf der Schiene. 2025 verzeichneten die Schweizer Flughäfen Zürich, Genf und Basel vier Prozent mehr Passagiere als im Vorjahr. Täglich sind über 1200 Flugzeuge in der Schweiz gestartet oder gelandet. Das ist mehr als vor der Corona-Pandemie – und ein neuer Rekord. Die boomende Fliegerei hat jedoch eine Kehrseite: Der Luftverkehr zählt zu den klimaschädlichsten Mobilitätsformen. Der Bundesrat schätzte 2021, dass das Fliegen rund 27 Prozent der gesamten Klimawirkung verursacht – mehr als jeder andere Sektor in der Schweiz. Die Umweltorganisation «Umverkehr» beginnt Ende April mit der Unterschriftensammlung für eine neue Initiative. Sie will Vielflieger zur Kasse bitten und das Bahnfahren attraktiver machen. Vorgesehen ist eine Abgabe von mindestens 30 Franken auf Flugtickets. Zwei Drittel der geschätzten jährlichen Einnahmen von 1,5 Milliarden Franken sollen als Mobilitätsgutscheine an die Bevölkerung zurückfliessen. Diese Gutscheine wären im öffentlichen Verkehr im In- und Ausland auf Zug- und Busverbindungen gültig. Der Rest soll in den internationalen Bahnverkehr fliessen, etwa in zusätzliche Direktverbindungen oder in den Ausbau von Nachtzügen. Gegnerinnen und Gegner einer Flugticket-Abgabe befürchten, dass Schweizer Fluggesellschaften gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt wären. Zudem könnte die Abgabe das Gegenteil bewirken, so die Kritik: Passagiere würden für günstigere Preise Zwischenstopps und Umwege in Kauf nehmen und ab Mailand, Wien oder München fliegen, wo die Abgabe tiefer sei. Passagierrekorde an Schweizer Flughäfen: Braucht es eine Flugticket-Abgabe? Oder ist das kontraproduktiv und gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz? In der Diskussionssendung «Forum» debattieren: · Pro: Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Mitte und im Komitee der Mobilitätsbon-Initiative · Contra: Thomas Hurter, Nationalrat SVP, Präsident Aerosuisse und Linienpilot

Soziale Medien sind für viele Jugendliche fester Teil des Lebens. Gleichzeitig wächst die Sorge vor Überforderung, Abhängigkeit und schädlichen Inhalten. Braucht es deshalb strengere Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen? Tiktok, Instagram, Snapchat: Kinder und Jugendliche sind heute früh auf Social Media unterwegs. Gleichzeitig nehmen die Bedenken zu, dass die Plattformen süchtig machen, den Schlaf stören, die Konzentration schwächen und psychischen Druck auslösen. Es geht um Mobbing, problematische Inhalte, Schönheitsideale und die Frage, was soziale Medien mit der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen machen. Auch in der Schweiz wird die Debatte intensiver. Kinder- und Jugendorganisationen fordern mehr Schutz, politisch wird über strengere Regeln und Altersgrenzen diskutiert. Andere warnen davor, mit einem Mindestalter ein Problem lösen zu wollen, das sich technisch leicht umgehen lässt. Sie sagen: Entscheidend sind Medienkompetenz, Begleitung und mehr Verantwortung der Plattformen. Braucht es also in der Schweiz ein Mindestalter für Social Media? Würde das Kinder und Jugendliche wirksam schützen oder wäre es vor allem Symbolpolitik? Und wer trägt die Verantwortung: der Staat, die Eltern, die Schule oder die Plattformen? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Mindestalter: Jörg Berger, Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schweiz · Contra Mindestalter: Mirco Manetsch, Medienpädagoge

Reisende, welche die Schweiz mit dem Auto lediglich durchqueren, könnten künftig zur Kasse gebeten werden. Ist die «Alpenmaut» umsetzbar und bringt sie die erhoffte Entspannung auf der Nord-Süd-Achse? An Ostern, Pfingsten, zu Beginn der Sommerferien und an vielen Wochenenden staut sich der Verkehr am Gotthard und teilweise auch am San Bernardino auf mehreren Kilometern. Dies belastet nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch die Umwelt. Bisher fanden politische Ideen, den Alpenverkehr mittels Gebühren zu steuern, keine Mehrheit. Doch das Blatt hat sich gewendet: Der National- und Ständerat haben entsprechende Motionen, unter anderem vom Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler und vom Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa, deutlich angenommen. Lediglich die GLP sprach sich gegen die Forderung aus. Die Idee der Alpenmaut Gemäss Bundesamt für Statistik macht der Transitverkehr ein Drittel des Personenverkehrs über die Alpen aus. Der Binnenverkehr, sowie der Personenverkehr vom Ausland in die Schweiz und umgekehrt, machen ebenfalls jeweils rund einen Drittel aus. Die Einführung einer Transitgebühr, deren Höhe je nach Tag und Tageszeit variieren könnte, soll eine lenkende Wirkung entfalten und Stauspitzen glätten. Kritik und Herausforderungen Neben der GLP lehnt auch der Bundesrat das Anliegen ab. Eine flächendeckende Überwachung aller Grenzübergänge zur Durchsetzung einer Transitgebühr wäre mit hohem administrativem Aufwand und erheblichen Kosten verbunden. Zudem ist die tatsächliche lenkende Wirkung der Gebühr noch ungewiss. Auch die rechtliche Umsetzung ist komplex. Es müsste präzise definiert werden, was als Durchfahrt gilt und welche Art oder Dauer eines Aufenthalts in der Schweiz von der Transitgebühr befreit wäre. Zwar steht eine Durchfahrtsabgabe für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Bundesrat nicht im Widerspruch zu den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, sie wäre den Beziehungen zur EU jedoch auch nicht förderlich. Nächste Schritte Der Bundesrat ist nun gefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Letztlich könnte es zu einer Volksabstimmung kommen, da für die Umsetzung möglicherweise eine Verfassungsänderung notwendig ist. Löst die Alpenmaut das Stauproblem? Wie müsste die Gebühr gestaltet sein, um eine spürbare lenkende Wirkung zu erzielen? Und welche Auswirkungen hätte sie auf die Beziehungen zur EU? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Alpenmaut: Simon Stadler, Nationalrat Die Mitte/UR · Contra Alpenmaut: Matthias Jauslin, Nationalrat GLP/AG · Verkehrsplanerische Einschätzung: Luca Urbani, IBV Hüsler AG (per Telefon zugeschaltet)