Forum Folgen

Nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest hat Nemo eine politische Forderung formuliert: Die Schweiz soll für nichtbinäre Menschen eine eigene amtliche Kategorie schaffen. Die Auswirkungen wären enorm. In amtlichen Dokumenten wird das Geschlecht entweder als "Mann" oder "Frau" erfasst. Für nicht-binäre Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren, ist dies eine unbefriedigende Situation. Die Forderung nach einem dritten Geschlechtseintrag ist nicht neu. 2022 lehnte der Bundesrat die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages ab mit der Begründung: Die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt, zudem müssten Verfassung und zahlreiche Gesetze geändert werden. Mit der medialen Präsenz der non-binären Person Nemo wurde die Debatte neu lanciert. Sogar Bundesrat Beat Jans will Nemo auf ein Gespräch treffen. Die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages hätte weitreichende Konsequenzen. Im binären System haben Frauen und Männer unterschiedliche Rechte und Pflichten. Ein Beispiel ist die Militärdienstpflicht, welche nur für Männer gilt. Da stellt sich die Frage: Müssten non-binäre Menschen, die sich für den dritten Geschlechtseintrag entscheiden, ins Militär oder nicht? Andererseits zeigen die vielen offenen Fragen rund um den dritten Geschlechtseintrag auch, dass die Schweiz in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau noch nicht am Ziel ist. Die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages, könnte also die Bestrebungen für die Gleichstellung aller Menschen fördern. Ist die Zeit gekommen für einen dritten Geschlechtseintrag? Wo liegen die Chancen und die grössten (juristischen) Herausforderungen bei der Einführung? Darüber diskutieren im «Forum»: * Liam Bohner, Geschäftsführende Person HAZ – Queer Zürich * Andrea Caroni, FDP Ständerat (AR)

Die Volksinitiative der SP verlangt, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler künftig stärker entlastet werden. Doch es ist umstritten, ob die Rechnung tatsächlich aufgeht. Die steigenden Krankenkassenprämien: Sie sind die Sorge Nummer eins der Schweizer Bevölkerung. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative will die SP diese Sorge angehen – und Bund und Kantone zwingen, mehr Prämienverbilligungen auszuschütten. So soll neu eine Obergrenze von 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gelten. Wer mehr für die Krankenkassenprämien aufwenden muss, erhält in Zukunft Hilfe vom Staat. Argument der Befürworter Für die SP, die Grünen und die Gewerkschaften ist die Volksinitiative dringend nötig. Sie stärke die Kaufkraft und bringe dem Mittelstand eine wichtige finanzielle Entlastung. Argument der Gegner Die bürgerlichen Parteien, der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände halten die Initiative hin-gegen für schädlich, weil sie zu Steuererhöhungen führe und dem Mittelstand schade. Gäste im «Forum» Im «Forum» diskutieren darüber: * Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP und Mitglied des Initiativkomitees * Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP und Mitglied des Nein-Komitees

Tempo 30 ist in den Städten hoch im Kurs und macht auch vor Hauptverkehrsachsen keinen Halt. Doch nun will das Parlament auf Hauptstrassen innerorts Tempo 50 vorschreiben. Tempo 30 Boom 1990 wurde in Winterthur die erste Tempo 30 Zone eingerichtet. Mittlerweile wohnen rund 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung in einer Tempo-30-Zone und profitieren von mehr Wohnqualität und Verkehrssicherheit. In Fachkreisen wird Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit immer stärker infrage gestellt. Die Städte drosseln vermehrt die Geschwindigkeiten in Wohngebieten. In Freiburg gilt seit letztem Herbst auch auf der Mehrheit der Hauptverkehrsachsen Tempo 30. Parlament will mehr Tempo 50 Nun regt sich Widerstand gegen flächendeckendes Tempo 30 in den Städten. Sowohl National- als auch Ständerat haben einer Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger zugestimmt. Die Forderung: Auf Hauptstrassen innerorts soll Tempo 50 gelten. Der Bundesrat muss nun - gegen seinen Willen - einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (oder andere Massnahmen) ausarbeiten. Gäste im «Forum» Tempo 30 Zonen sind in Wohnquartieren unbestritten. Aber macht eine Drosselung des Tempos auf Hauptverkehrsachsen innerorts Sinn? Oder wird der Verkehr zu stark gebremst? Darüber diskutieren im «Forum»: * Dominik Hertach, Geschäftsführer VCS Luzern * Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/Bern