Tagesgespräch Folgen

Mit Irans erstem direkten Angriff auf Israel erreicht die Krise in Nahost eine neue Eskalationsstufe. Doch wichtiger als ein Krieg gegen den Erzrivalen, sei Teheran die Rettung der Islamischen Republik, sagt die deutsch-iranische Journalistin Gilda Sahebi. Mit 300 Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern hat der Iran Ziele in Israel angegriffen und dies mit Vergeltung für einen mutmasslich israelischen Angriff auf die Botschaft in Damaskus begründet. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat den paramilitärischen Revolutionsgarden für den Angriff auf Israel Lob ausgesprochen. Es sei eine Lektion für das «zionistische Regime» gewesen. Auf den Strassen wurde der Angriff gefeiert und dem iranischen Militär gedankt. Denken alle so und welche Rolle spielt das iranische Volk in dieser neuen Eskalationsstufe? Gast im «Tagesgespräch» ist Gilda Sahebi. Die Deutsch-Iranerin ist ausgebildete Ärztin und Politikwissenschaftlerin und arbeitet als Journalistin für verschiedene Medien, darunter die ARD, Der Spiegel und die Tageszeitung TAZ.

Es war eine Woche mit grossen Schlagzeilen: Die Schweiz, die veruteilt wurde, weil sie zu wenig für den Klimaschutz macht. Und die UBS, die auch in Zukunft keine Bussen fürchten muss. Die grossen Parteien bringen sich mit Forderungen in Stellung. Nur die FDP ist zaghaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, zu wenig für den Klimaschutz zu unternehmen. Schaut man sich die Klimapolitik der vergangenen Jahre an, fällt auf, dass die FDP immer wieder Vorstösse mitvereitelt hat. Was für Ideen hat die Partei, um auf das Urteil aus Strassburg zu reagieren? Und ist sie bereit, sich bei konkreten Vorschlägen zu bewegen? Ausserdem präsentiert der Bundesrat diese Woche die Vorschläge zur Bankenregulierung. 22 Massnahmen umfasst der «Too-big-to-fail»-Bericht. Harte Eingriffe, wie Bussen oder eine generelle Eigenkapitalerhöhung für die Banken, sind nicht vorgesehen. Trotzdem warnt die FDP schon jetzt vor einer Überregulierung. Ist die Partei ganz auf der Linie der Banken? Und wie genau will sie sich für eine nächste Bankenkrise wappnen? FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Andreas Zünd ist Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese Woche verurteilte er mit 16 anderen Richterinnen und Richtern die Schweiz, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel tue. Er spricht erstmals darüber, wie das Urteil zustande kam und stellt sich der Kritik. Der Richterspruch sorgt für Unmut: In der Schweiz würden Parlament und Volk die Klimapolitik bestimmen und nicht eine Gruppe von Richtern. Erstmals hat ein internationales Gericht verbindlich entschieden, dass die Menschenrechte verletzt sind, wenn Staaten zu wenig tun, um den Klimawandel zu bekämpfen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt deswegen die Schweiz. Für das Urteil mitverantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd. Er ist seit 2021 als Schweizer Richter am Strassburger Gerichtshof tätig. Wie begründet er das Urteil und erwartet er nun eine Welle von Klimaklagen aus ganz Europa?