Tagesgespräch Folgen

Das war eine Feier der Demokratie, sagt der ungarische Politologe Gabor Györi. Aber nur mit einer Wahl sei die Demokratie noch nicht gerettet, es brauche jetzt strukturelle und verfassungsrechtliche Veränderungen. Viktor Orban hat die Wahlen verloren und dem siegreichen Peter Magyar gratuliert. Peter Magyar von der Oppositionspartei Tisza verdrängt nach 16 Jahren Viktor Orban aus der ungarischen Regierung. Tisza kommt auf die wichtige Zweidrittelmehrheit. Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit könnte Magyar Reformen durchführen, die Verfassungsänderungen erfordern, sowie Amtsträger austauschen. Ohne diese Möglichkeit könnte etwa das Verfassungsgericht Reformvorhaben der künftigen Tisza-Regierung blockieren. Der ungarische Politologe Gabor Györi arbeitet für die Denkfabrik Policy Solutions und ist zu Gast bei David Karasek.

Nicht nur an Ostern: Die Staustunden am Gotthard nehmen zu. Doch der Bundesrat stemmt sich gegen eine Durchfahrtsgebühr für Ausländer und gegen eine höhere Lastwagenabgabe. Weshalb? Bundesrat Rösti äussert sich auch zur Versorgungslage angesichts des Irankriegs und zu Milliardenkosten für AKW. Bis zu drei Stunden mussten Autofahrerinnen und -fahrer vor Ostern auf der A2 Richtung Gotthard anstehen. Die Stautage am Gotthard nehmen zu, für die Urner Bevölkerung wird das mehr und mehr zum Problem. Denn der Ausweichverkehr verstopft Haupt- und Nebenstrassen entlang der Autobahn. Weshalb stemmt sich der Bundesrat gegen eine Durchfahrtsgebühr für Ausländerinnen und Ausländer, die bloss durch die Schweiz hindurch Richtung Süden fahren? Und: Werden die jüngst angekündigten Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr das Problem gar noch verschärfen, weil der Zug Richtung Süden weniger attraktiv wird? In der Samstagsrundschau nimmt Verkehrsminister Albert Rösti Stellung. Auch bei der Verlagerungspolitik gibt es Probleme: Bereits das vierte Jahr in Folge nimmt der Anteil der Lastwagentransporte durch die Alpen zu? Der Nationalrat will deshalb die Schwerverkehrsabgabe LSVA erhöhen - doch auch dagegen wehrt sich der Bundesrat. Weshalb das Zögern? Der Iran-Krieg hat die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auch in der Schweiz in die Höhe getrieben. Mangel wie etwa in Asien gibt es nicht. Allerdings warnen die Bundesbehörden vor reduzierten Erdöl-Lieferungen nach Europa ab Mai. Worauf stellt sich der Bundesrat ein? Ruft er die Bevölkerung bald zum Benzinsparen auf? Thema in der Samstagsrundschau ist auch die Energiepolitik. Albert Rösti will das AKW-Neubauverbot lockern - über die Finanzierung neuer AKW hingegen möchte er (noch) nicht reden. Dabei macht der Stromkonzern Axpo jetzt schon klar: Ohne Staatshilfe geht es nicht. Und bereits für eine längere Laufzeit der KKW Gösgen und Leibstadt machen die Stromkonzerne die hohle Hand beim Bund: Die Allgemeinheit soll das finanzielle Risiko tragen. Wer bezahlt die Rechnung? Bundesrat Albert Rösti ist Gast bei Dominik Meier. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Trotz der Waffenruhe im Nahen Osten greift Israel die Hisbollah im Libanon weiter an. Doch nun zeichnet sich ein Kurswechsel ab: Israels Premierminister Netanjahu kündigt Verhandlungen mit Beirut an. Mit welchem Ziel? Richard C. Schneider ist Israel-Korrespondent für die NZZ und den Spiegel.