Tagesgespräch Folgen

Diese Woche war Genf Schauplatz von Iran- und Ukraine-Verhandlungen. Wie gross ist die Rolle der Schweiz tatsächlich? Und: Biedern wir uns aus Angst ums Zollabkommen nicht zu stark bei den USA an? Fragen an den obersten Schweizer Diplomaten, Staatssekretär Alexandre Fasel. Lange schienen die Guten Dienste der Schweiz weniger gefragt. Diese Woche aber haben die USA in Genf mit dem Iran und mit Russland und der Ukraine verhandelt. Ein Erfolg auch für den obersten Schweizer Diplomaten Alexandre Fasel. Doch die Schweiz war lediglich Gastgeberin, mit am Tisch sass sie nicht: Weshalb kann sich die Schweiz nicht als Verhandlerin positionieren? Dass Russland aber überhaupt für Verhandlungen in die Schweiz gekommen ist, ist nicht selbstverständlich. Russland hat die Schweiz als "unfreundlichen" Staat eingestuft. Hat die Schweizer Diplomatie ihren Zugang zu Russland jetzt verbessern können. In der Samstagsrundschau nimmt Staatssekretär Fasel Stellung. Die zweite Schlagzeile von dieser Woche: Die Schweiz hat als Beobachterin am ersten Treffen des so genannten Friedensrats von Donald Trump teilgenommen. Warum distanziert sich die Schweiz nicht von diesem Gremium, das Donald Trump ein Vetorecht und den Vorsitz auf Lebenszeit garantiert? Rechtfertigt die Angst vor einer Retourkutsche bei den Zollverhandlungen alles? Kritische Fragen an Alexandre Fasel. Er ist Gast bei Dominik Meier. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Die Verfolgung der Jenischen gilt offiziell als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Seit Jahrzehnten engagiert sich Uschi Waser für die Jenischen. Nun erscheint ihre Biografie – verfasst von Silvia Süess – und mit ihr wird die Forderung nach einer historischen Aufarbeitung bekräftigt. Vor 100 Jahren begann die «Aktion Kinder der Landstrasse» der Pro Juventute. Vor einem Jahr hat der Bundesrat diese Verfolgung als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» anerkannt. Uschi Waser ist eine der Vertreterinnen und Vertreter jenischer Organisationen in einer Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Kultur und der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Diese fordert nun eine systematische Aufarbeitung nach dem sogenannten Joinet-Prinzip. Dieses wendet die Schweiz in konfliktbetroffenen Ländern für die Vergangenheitsarbeit an. Das Prinzip basiert auf vier Schlüsselbereichen: dem Recht auf Wahrheit, dem Recht auf Gerechtigkeit, dem Recht auf Wiedergutmachung und der Garantie der Nicht-Wiederholung. Die Redaktorin der «Wochenzeitung», Silvia Süess, hat für die Biografie «Reden, um nicht zu ersticken» Uschi Wasers jahrzehntelanges Engagement für die Aufarbeitung der Geschichte und die Situation der Jenischen sowie ihre Kindheit in unzähligen Heimen und ihre Akten recherchiert. Uschi Waser und Silvia Süess sind zu Gast bei Karoline Arn.

Die Rechnung des Bundes schliesst um über eine Milliarde Franken besser ab, als erwartet. Trotzdem bleibt die Lage der Bundesfinanzen angespannt. Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, ehemaliger Finanzminister, zeigt sich besorgt über die finanzpolitische Situation. Er sagt, wo er heute ansetzen würde. Die Schweiz steht unter Spardruck. Hans-Rudolf Merz weiss, wie harte Sparprogramme mehrheitsfähig werden. Als Finanzminister brachte er ein umfassendes Entlastungspaket durchs Parlament. Welche Hebel er nutzte und welche Strategien er dem Bundesrat heute empfiehlt. Und: Als ehemaliger Finanzminister, der die Bilateralen II mitverhandelt hat, äussert Merz Vorbehalte gegen die neuen EU-Verträge. Er befürchtet Demokratieverlust durch dynamische Rechtsübernahme, unklare steuerliche Auswirkungen und bevorzugt bilaterale Abkommen, die die schweizerische Unabhängigkeit bewahren. Hans-Rudolf Merz ist Gast im Tagesgespräch bei David Karasek.