Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr
Bystron aufgehoben, damit Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden
können. Petr Bystron hatte 2022 auf der Plattform X eine Fotocollage mit
vermeintlichen Hitlergrüßen gepostet. Ein Strafbefehl gegen ihn war
bereits verhängt worden, jedoch wurde dieser ausgesetzt, als er ins
EU-Parlament gewählt wurde. Zudem läuft ein weiteres Immunitätsverfahren
wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche. Petr Bystron bestreitet
alle Vorwürfe und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert.
Christian Fuchs, Autor im Ressort Investigative Recherche und Daten der
ZEIT, ordnet ein, welche Folgen diese Entwicklungen für ihn und seine
Partei haben könnten.
Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze hat Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil seinen Rückzug angekündigt. Im Mai wird
er sowohl das Amt des SPD-Landesvorsitzenden als auch das des
Regierungschefs niederlegen. Wirtschaftsminister Olaf Lies, der als
Favorit für die Nachfolge gilt, soll die Führung übernehmen. In einer
Pressekonferenz der SPD-Parteizentrale in Hannover erklärte Stephan
Weil, dass persönliche und gesundheitliche Gründe zu seiner Entscheidung
führten. Ein SPD-Landesparteitag zur Neuwahl des Vorstands ist für Ende
Mai angesetzt. Michael Schlieben, politischer Korrespondent der ZEIT,
analysiert, welche Rolle Stephan Weil für seine Partei spielte und was
von seinem Nachfolger zu erwarten ist.
Außerdem im Update: Die Grünen und die Linke haben den Rücktritt von
Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) gefordert. Hans-Eckhard Sommer hatte auf einer
Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung einen radikalen Kurswechsel
in der Asylpolitik vorgeschlagen und gefordert, das bestehende System
durch Kontingente anstelle individueller Asylanträge zu ersetzen.
Was noch? Trump und Merz hängen im Louvre
Moderation und Produktion: Ole Pflüger
Redaktion: Rita Lauter
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Petr Bystron: AfD-Europakandidat tritt entgegen Parteiweisung im
Wahlkampf auf
AfD: Immunität von Petr Bystron aufgehoben
Petr Bystron: Strafbefehl gegen AfD-Abgeordneten wegen umstrittener
Fotocollage
AfD: Ermittlungen gegen Petr Bystron werden laut Medien ausgesetzt
AfD und Russland: 20.000 Euro, Übergabe in Prag
Stephan Weil: "Nicht alles auf den Standort schieben"
Stephan Weil: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigt
Rückzug an
SPD: Olaf Lies soll Niedersachsens Ministerpräsident werden
Landesregierung: Führungswechsel in Niedersachsen: Weil übergibt an Lies
Stephan Weil: "I am the normal one"
Migrationspolitik: Grüne und Linke fordern Rücktritt des
Bamf-Präsidenten
Migration: Bamf-Chef hält individuelles Asylrecht für falsch
Migrationspolitik: Schluss mit der Naivität
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Folge vom 01.04.2025Update: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf
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Folge vom 01.04.2025Die Migration ist und bleibt ein StreitthemaSie war Streitpunkt im Wahlkampf und ist es jetzt in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: die irreguläre Migration. Die Union befürwortet Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die SPD fordert eine Lösung, die die Nachbarländer miteinbezieht. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht heute eine Bilanz zur Migrationspolitik der Ampelregierung, die zahlreiche Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten auf den Weg gebracht hat. Was die neue Regierung anders machen will und wie erfolgreich sie damit sein könnte, erklärt Tilman Steffen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Vor einer Woche sind Tausende Menschen im Gazastreifen auf die Straße gegangen, um gegen die Hamas zu protestieren und ein Ende des Krieges zu fordern. Am Wochenende ist bekannt geworden, dass die Hamas einen 22-jährigen Demonstranten zu Tode gefoltert und seine Leiche vor dem Haus seiner Eltern abgelegt haben soll. Währenddessen setzt die israelische Armee ihre Militäroperationen fort. Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe vor rund zwei Wochen wurden nach UN-Angaben über 140.000 Menschen vertrieben. Die der Hamas unterstellte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen spricht von etwa 1.000 Toten seit Mitte März. Die freie Nahostkorrespondentin Andrea Backhaus erzählt im Podcast von ihren Gesprächen mit Menschen aus dem Gazastreifen. Und sonst so? Industriekultur stärken Moderation: Roland Jodin Redaktion: Henrik Oerding Mitarbeit: Susanne Hehr und Paulina Kraft Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Regierungsbildung: SPD und Union setzen Koalitionsgespräche am Montag fort Asylpolitik der Ampelkoalition: Was bisher geschah Nahost: Tausende protestieren im Gazastreifen gegen die Hamas Liveblog: Nahost Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 31.03.2025Update: Ist Marine Le Pens Karriere jetzt passé?Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde in einem Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen und darf für fünf Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden. Damit kann sie bei der kommenden Präsidentenwahl nicht antreten, bei der sie gute Chancen gehabt hätte, Frankreichs erste Präsidentin zu werden. Le Pen selbst bestreitet den Vorwurf, systematisch Gelder des EU-Parlaments abgeschöpft zu haben, und wirft der Staatsanwaltschaft vor, aus politischen Gründen ihre Kandidatur verhindern zu wollen. Ob Le Pens Karriere jetzt vorbei ist und wie das Urteil in Frankreich aufgenommen wird, erklärt ZEIT-ONLINE-Autorin Annika Joeres. US-Präsident Donald Trump hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin in einem NBC-Interview ungewöhnlich scharf kritisiert. Außerdem hat er damit gedroht, zusätzliche Zölle auf russisches Öl zu verhängen, sollte Putin nicht bald einem Waffenstillstand mit der Ukraine zustimmen. Trotzdem wolle er im Laufe der Woche erneut mit Putin sprechen. Auch mit Blick auf den Iran hat sich Trump in dem Interview drastisch geäußert. Sollte es im Atomstreit zu keiner Einigung mit dem Land kommen, werde es Bombardements geben, kündigte der US-Präsident an. Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, ordnet Trumps Äußerungen im Podcast ein. Was noch? Mehr aufs Herz hören. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Henrik Oerding Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Rassemblement National: Gericht schließt Marine Le Pen von nächster Präsidentschaftswahl aus Frankreich: Marine Le Pen in Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen US-Präsident: Donald Trump zeigt sich "sehr verärgert" über Putin und droht dem Iran Atomabkommen: US-Präsident droht dem Iran im Atomstreit mit Bombenangriffen Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 31.03.2025Das Urteil, das Le Pen die Präsidentschaftswahl kosten könnteIm Prozess gegen Marine Le Pen wird heute in Paris das Urteil verkündet. Der Vorsitzenden des rechtspopulistischen Rassemblement National wird vorgeworfen, EU-Gelder veruntreut zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von 300.000 Euro, eine fünfjährige Haftstrafe sowie den sofortigen Entzug ihres passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Sollte das Gericht dieser Forderung folgen, dürfte Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht kandidieren. Was das Urteil für Frankreich bedeutet, erklärt Matthias Krupa, Frankreich-Korrespondent der ZEIT. US-Präsident Donald Trump schränkt mit Budgetkürzungen, Entlassungen und ideologischen Eingriffen in die Forschung die Wissenschaftsfreiheit an den US-amerikanischen Universitäten immer weiter ein. Deshalb haben sich die Top-Forscherinnen und -Forscher Jason Stanley, Timothy Snyder und Marci Shore entschieden, nach Kanada zu ziehen. In Deutschland wird darüber diskutiert, ob der Brain-Drain eine Chance sein könnte und deutsche Universitäten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA gezielt anwerben sollten. Was dafür und dagegen spricht, ordnet ZEIT-Politikredakteurin Carlotta Wald ein. Und sonst so? Endlich wissen, wie Soooo-süß-Finden auf den Philippinen heißt. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Lisa Pausch und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Prozess gegen Marine Le Pen: Dann wackelt die Republik Wissenschaftler aus den USA: Die Besten zu uns? Jason Stanley: "Was wir jetzt sehen – das ist Faschismus" Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.