Hat die Polizei bei den Protesten gegen die Gründung einer neuen
AfD-Jugendorganisation in Gießen unverhältnismäßige Gewalt angewendet?
Nein, sagt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU): Die Polizei
habe bürgerkriegsähnliche Zustände verhindert und das Recht der AfD auf
Versammlungsfreiheit geschützt. Das Bündnis Widersetzen, das die
Proteste am vergangenen Samstag organisiert hat, hatte sich zum Ziel
gesetzt, die AfD-Versammlung zu verhindern. Mitglieder des Bündnisses
berichteten von teils "massiver Polizeigewalt". Auch der Marburger
Rechtsanwalt Jannik Rienhoff kritisierte die Arbeit der Polizei. Er war
in Gießen und vertritt einige der in Gewahrsam genommenen
Demonstrierenden.
Der Verband der Familienunternehmer hat die Aufhebung des Kontaktverbots
zur AfD zurückgezogen. Das hat die Präsidentin des Verbandes,
Marie-Christine Ostermann, am Sonntagabend verkündet. Vor mehr als einer
Woche hatte sie das noch anders gesehen. Nach heftiger Kritik aus
Parteien, Zivilgesellschaft und Teilen der Wirtschaft traten unter
anderem die Unternehmen Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola aus dem Verband
aus. Das hat gewirkt. Künftig will der Verband "andere Wege der
Auseinandersetzung" mit der AfD finden. Warum dieser Sinneswandel und ob
das alles nur ein Test war, das weiß Jens Tönnesmann,
Wirtschaftsredakteur der ZEIT.
Im Rentenstreit hält die junge Gruppe an Unions-Abgeordneten das
Gesetzespaket weiterhin für "nicht zustimmungsfähig". "Dabei bleibt es",
steht in einem Positionspapier, das der ZEIT vorliegt. Allerdings müsse
jeder Abgeordnete der staatspolitischen Verantwortung nachkommen und
zwischen dem Koalitionsfrieden und der finanziellen Stabilität abwägen.
Damit bekräftigt die Gruppe trotz Druck aus der Fraktionsführung
einerseits ihre Ablehnung des Gesetzespakets, öffnet ihren Mitgliedern
aber andererseits den Weg für eine abweichende Abstimmung. Fabian
Reinbold aus dem Politikressort ordnet ein.
Und sonst so? Drei kompromisslose, hausbesetzende Nonnen
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Redaktion: Hannah Grünewald und Simone Gaul
Mitarbeit: Benjamin Probst
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie hier die
ZEIT auf WhatsApp.
Weitere Links zur Folge:
Verband der Familienunternehmer: Ein blauer Testballon
Brandmauer zur AfD: Weghoffen und wegnuscheln geht nicht mehr
Proteste gegen AfD-Parteijugend: Ein bisschen Selbstwirksamkeit
Spahn bei Miosga: Der Rebell von gestern
Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro
im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.
[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner
finden Sie HIER.
Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle
Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen.
Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen
Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
- im Online-Player
- im phonostar-Player
-
Was ist das?
Radio hören mit phonostar
Um Radio anzuhören, stehen dir bei phonostar zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Entweder hörst du mit dem Online-Player direkt in deinem Browser, oder du nutzt den phonostar-Player. Der phonostar-Player ist eine kostenlose Software für PC und Mac, mit der du Radio unabhängig von deinem Browser finden, hören und sogar aufnehmen kannst.
›››› phonostar-Player gratis herunterladen
X